Finanzmarktstabilisierungsfonds
Banken-Treuhand wacht über Rettungsfonds

Das Gesetz zur Errichtung eines Finanzmarktstabilisierungsfonds nimmt konkrete Formen an. Wie das Handelsblatt aus Koalitionskreisen erfahren hat, will die Große Koalition den geplanten Rettungsfonds nach dem Muster der Treuhandanstalt gründen. Klare Vorstellungen gibt es auch darüber, wer die Anstalt führen soll.

BERLIN. Die Banken-Treuhand soll demnach bei der Bundesbank angesiedelt werden und mit einer starken Persönlichkeit an ihrer Spitze besetzt werden, hieß es weiter. Wie aus einer dem dem Handelsblatt vorliegenden Ergänzung zum Entwurf des Finanzmarktstabilisierungsgesetzes hervorgeht, soll die Anstalt öffentlichen Rechts von einem Lenkungsausschuss, dem Vertreter von Bundesfinanzministerium, Bundeswirtschaftsministerium und Bundesjustizministerium angehören, kontrolliert werden. Die Anstalt untersteht demnach der Rechts- und Fachaufsicht des Finanzministeriums.

Auf diese Konstruktion verständigten sich am Donnerstagvormittag Bundesregierung, Bundesbank sowie die Haushälter von Union und SPD. Damit werde auch der Streit zwischen Bundesbankpräsident Axel Weber und den Haushältern der Koalition über die Unabhängigkeit der Bundesbank beigelegt. In der Sitzung am Mittwoch hatte Weber die Abgeordneten brüskiert, indem er sich als Alleinentscheider über den Zuschnitt des Fonds dargestellt habe, sagten Teilnehmer der Runde dem Handelsblatt.

Geklärt worden sei auch, dass der Treuhand-Chef nicht in die Beamten-Gehaltsklasse A16 einsortiert werden könne, sondern der großen Aufgabe entsprechend angemessen bezahlt werden müsse, hieß es weiter. Erwogen werde ein Gehalt bis zu 500 000 Euro.

Die Banken-Treuhand kann bis zu 100 Mrd. Euro über Staatsanleihen aufnehmen, um sich damit direkt an notleidenden Banken zu beteiligen und Staatsbürgschaften im Falle von Kreditausfällen aufzufangen. Außerdem soll sie für bis zu 400 Mrd. Euro Staatsgarantien für den Interbankenhandel ausreichen können.

Donata Riedel ist Handelsblatt-Korrespondentin in Berlin.
Donata Riedel
Handelsblatt / Korrespondentin
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