Finanzmarktstabilisierungsfonds
Regierung billigt 470-Milliarden-Rettung

Die Bundesregierung hat das Rettungspaket für die angeschlagene Finanzbranche mit einem Volumen von 470 Milliarden Euro beschlossen. Bundeskanzlerin Merkel bezeichnete den gebilligten Finanzmarktstabilisierungsfonds als „einen ersten Baustein für eine neue Finanzmarkt-Verfassung“. Finanzminister Steinbrück sagte, es gehe darum, Schaden von der Bundesrepublik Deutschland abzuwehren.

dri/HB BERLIN. Herzstück des Pakets ist ein „Finanzmarktstabilisierungsfonds“, den der Bundesfinanzminister mit insgesamt 470 Mrd. Euro füllen kann. In bestimmten Fällen kann der Haushaltsausschuss diese Summe bis auf 500 Mrd. Euro noch erhöhen. Bis zu 400 Mrd. Euro sind für Kreditbürgschaften, bis zu 70 Mrd. Euro für direkte Staatsbeteiligungen an Finanzinstituten vorgesehen. Mit dem Paket will die Bundesregierung angesichts der dramatisch verschärften Finanzkrise die Stabilität der deutschen Banken wieder erhöhen.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU), Bundesfinanzminister Peer Steinbrück und Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier (beide SPD) hatten sich in der Nacht zum Montag auf die Rettungsmaßnahmen verständigt. Merkel hat das Paket auch bereits mit Bundespräsident Horst Köhler abgestimmt. Der Staat soll Garantien für Kredite übernehmen, die sich die Banken untereinander gewähren. Auch sollen die Banken direkte Finanzspritzen zur Erhöhung ihres Eigenkapitals erhalten. Das größte Finanzrettungspaket der Nachkriegsgeschichte soll noch in dieser Woche in einem beschleunigten Gesetzgebungsverfahren beschlossen werden und bis Ende 2009 befristet sein.

Nach dem dem Handelsblatt vorliegenden Gesetzentwurf für den Finanzmarktstabilisierungsfonds besteht aber kein Anspruch der Banken auf die Hilfsleistungen. Der Staat wird die Unterstützung zudem an konkrete Auflagen koppeln. So müssen Banken damit rechnen, dass der Bundesfinanzminister ihnen Vorgaben für ihre Geschäftspolitik macht. Auch die Managergehälter können beschränkt werden.

Die Bundesregierung kalkuliert laut Gesetzentwurf allein bei ihrer 400-Milliarden-Euro-Garantie für die Banken mit einem Verlustrisiko von fünf Prozent. Damit könnten auf den Haushalt tatsächliche Belastungen aus dem Fonds von 20 Milliarden Euro zukommen. Für diesen Fall soll Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) weitere Kredite von bis zu 20 Milliarden Euro aufnehmen dürfen.

Merkel geht inzwischen nicht mehr davon aus, dass der Bundeshaushalt bereits 2011 ohne neue Schulden auskommen wird. Man müsse „redlich und ehrlich“ sein und könne deshalb nicht ausschließen, dass sich das Ziel eines ausgeglichenen Etats verschieben werde, sagte Merkel am Montag in Berlin. Investitionen und Sozialleistungen würden aber nicht gekürzt. Sie deutete an, dass die Regierung in dieser Woche ihre Prognose für das Wirtschaftswachstum 2009 von bisher 1,2 Prozent deutlich nach unten korrigieren wird.

Steinbrück räumte ein, das es schwierig sei, das Rettungspaket den Bürgern zu vermitteln.Dennoch sei sie zum Abwehr von Schaden für die Bundesrepublik Deutschland nötig. „Das ist für jeden Bürger (...) von entscheidender Bedeutung“, sagte der SPD-Politiker. Denn ein funktionierender Finanzmarkt sei wichtig für alle vom Handwerksmeister bis zur Gebietskörperschaft, die Geld aufnehmen müssten. Sie betreffe auch die Altersvorsorge und die Sparer.

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