Finanzminister äußern Bedenken
Geplante Bankenabgabe sorgt für Konflikt

Die geplante Bankenabgabe sorgt für politischen Zündstoff: Die Finanzminister der Länder Hessen und Bayern sehen nachträgliche Zahlungen von Banken im Verlustfall kritisch. Und auch die FDP sieht Handlungsbedarf.
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BerlinHessens Finanzminister Thomas Schäfer und Bayerns Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU) halten nicht viel von der geplanten Nacherhebungspflicht bei der Bankenabgabe. Nach den Plänen der Bundesregierung sollen Banken, die Verluste schreiben, die Bankenabgabe nachträglich entrichten, wenn sie wieder Gewinne erzielen. Der Bundesrat muss der Verordnung zustimmen „Kein anderer Staat arbeitet mit einer Nacherhebungsregelung“, sagte Schäfer dem Handelsblatt. Doppelbelastungen der deutschen Banken, die im internationalen Wettbewerb stünden, seien damit programmiert.

Der bayerische Finanzminister Fahrenschon hält die Nacherhebung von Beiträgen zudem für „verfassungsrechtlich problematisch“ und teilt damit die Bedenken des privaten Bankenverbandes. Während Schäfer für einen Verzicht auf die Nacherhebung plädiert, hält Fahrenschon eine zeitliche Befristung dieser Nacherhebung für „dringend erforderlich".

Die beiden Politiker reagieren damit auf den Vorschlag der Bundesregierung für die Gestaltung der Bankenabgabe von Anfang März. Auch die FDP sieht Handlungsbedarf. „Wenn wir die nachträglichen Zahlungen zeitlich nicht begrenzen, riskieren wir, dass eine Bank wegen der Bankenabgabe in Schwierigkeiten gerät", sagte FDP-Finanzexperte Björn Sänger.

Die Bankenabgabe ist Teil des Restrukturierungsgesetzes, mit dem die Regierung Konsequenzen aus der Finanzmarktkrise zog. Angeschlagene Banken können danach in die Abwicklung geführt werden, ohne den Steuerzahler zu belasten. Die finanziellen Mittel sollen durch die Bankenabgabe mobilisiert werden, die jährlich rund 1,3 Milliarden Euro bringen soll. Der Löwenanteil entfällt dabei auf private Banken. Maximal muss eine Bank 15 Prozent ihres Jahresgewinns als Bankenabgabe zahlen. Die ersten Beiträge sollen im September 2011 fließen.

Fahrenschon setzt sich zudem für eine möglichst geringe Belastung von Sparkassen und genossenschaftlichen Instituten ein, „weil sie sich in der Krise als Anker bewährt haben", so der CSU-Politiker.

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