Finanzminister auch für Goldverkäufe offen
Eigenheimzulage-Streichung brächte laut Eichel sechs Milliarden

Der Vorschlag von Bundeskanzler Gerhard Schröder würde seinem Finanzminister eine erkleckliche Summe in die leeren Kassen spülen. Das Geld könnte dann etwa in einen gesonderten Bildungsfonds fließen.

HB BERLIN. Die von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) vorgeschlagene Streichung der Eigenheimzulage könnte nach Angaben von Finanzminister Hans Eichel (SPD) auf lange Sicht rund sechs Mrd. € für erforderliche höhere Investitionen in Bildung und Forschung freimachen.

Eichel sagte der „Süddeutschen Zeitung“, eine von mehrere Möglichkeiten sei, dass die so ersparten Gelder in einen gesonderten Bildungsfonds flössen. Über die Umsetzung des Vorschlags könne man reden, sobald sich die Union zu dem Vorschlag Schröders erklärt habe. Offen äußerte sich Eichel auch zum Vorstoß von Bundesbank-Präsident Ernst Welteke, Erträge aus Goldverkäufen der Notenbank für Forschung und Bildung zu verwenden. „Wir können gar nicht genug investieren in diesen Bereich“, sagte er der Zeitung. Von daher sei er für jeden Vorschlag und jede kreative Idee offen. Eichel hatte Weltekes Vorschlag, der im Bundestagshaushaltsausschuss auf einhellige Ablehnung gestoßen war, kürzlich schon begrüßenswert genannt.

Im vergangenen Jahr hatte Eichel selbst die Abschaffung der Eigenheimzulage vorgeschlagen, war damit aber an der Mehrheit der unionsregierten Länder im Bundesrat gescheitert. Schröder hatte seinen Vorschlag nun als Angebot an die Opposition formuliert, dies in Bundestag und Bundesrat gemeinsam durchzusetzen, um mehr Mittel für Forschung, Bildung und Innovationen einsetzen zu können. Erst zu Jahresanfang war eine Kürzung der Zulage mit Zustimmung der Unionsländer in Kraft getreten. Experten halten die Eigenheimzulage für eine überflüssige Subvention, weil auf dem deutschen Immobilienmarkt inzwischen durchweg ein Überangebot herrscht.

Ein Sprecher des Finanzministeriums ergänzte: „Die Streichung einer nicht mehr nötigen Subvention und die Verknüpfung mit einer konkreten Investitionsabsicht stärkt langfristig auch die finanzpolitischen Erwartungen aus einer solchen Umschichtung: mehr Wachstum und Steuereinnahmen."

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