Finanzminister Dieckmann soll Nachfolger werden
NRW-SPD-Chef Schartau zieht Konsequenzen

Nach dem Wahldebakel seiner Partei in Nordrhein-Westfalen ist SPD-Landeschef Harald Schartau am Mittwoch zurückgetreten.

HB DÜSSELDORF. Der scheidende Finanzminister Jochen Dieckmann solle ihn ablösen, sagte Schartau am Mittwochabend in Düsseldorf nach einer Sondersitzung des Landesvorstandes. Er werde bei einem Sonderparteitag am 9. Juli nicht mehr antreten. „Der Schritt heute ist mir leicht gefallen, weil ich nicht das Gefühl habe, nach einer Niederlage einfach vom Acker gegangen zu sein,“ sagte Schartau.

Um Schartau nicht allein die Verantwortung für das Debakel zuzuschieben, beschloss der gesamte Landesvorstand seinen Rücktritt. Mit seinem erzwungenen Rücktritt bestätigte der Ex-Gewerkschafter Schartau Vorbehalte in der SPD, ihm fehle in wichtigen Situationen das notwendige politische Gespür. Der Amtsverzicht war unausweichlich, nachdem Fraktionschef Edgar Moron am Dienstag seinen Sessel mit den Worten geräumt hatte, der Neuanfang in der SPD solle in der Fraktion beginnen. Eine neue Fraktionsspitze reiche nicht aus, hieß das im Klartext. Entsprechend zufrieden wirkte Moron am Mittwoch, als nach einer Krisensitzung der SPD-Führung feststand, dass Schartau gehen musste.

Als Politiker ist Schartau eine Entdeckung des früheren Ministerpräsidenten Wolfgang Clement, zum Landevorsitzenden machte ihn der heutige SPD-Chef Franz Müntefering. Clement hatte Schartau, der zuvor Leiter des IG-Metall-Bezirks Nordrhein-Westfalen war, nach der Landtagswahl 2000 als Arbeits- und Sozialminister ins Kabinett geholt.

Schartau geriet schnell zwischen die Linien im schwierigen Beziehungskonflikt zwischen Müntefering und Clement. Müntefering, damals noch Landesvorsitzender, wollte Schartau zu seinem Generalsekretär machen. Clement verhinderte dies, worauf Müntefering kurze Zeit später den Landesvorsitz niederlegte und dafür sorgte, dass Schartau sein Nachfolger wurde. Nachdem Schartau im Herbst 2002 Doppelminister für Wirtschaft und Arbeit geworden war, häufte sich die Kritik, er sei mit der Doppelaufgabe von Regierungs- und Parteiamt überfordert.

Nach dem Rücktritt der Spitzen von Fraktion und Partei einigte sich die SPD-Spitze auf eine schnelle Nachfolgeregelung. Neuer Landesvorsitzender soll Finanzminister Jochen Dieckmann werden. Der 57-Jährige gilt als guter Organisator, der die Seele der Partei kennt. Fraktionschefin soll die bisherige Wissenschaftsministerin Hannelore Kraft werden. Die 43-jährige Mülheimerin wird damit Gegenspielerin des künftigen Regierungschefs Jürgen Rüttgers. „Ein sehr schweres Amt“, wie ihr Vorgänger Moron mit auf den Weg gab.

Die SPD hatte bei der Landtagswahl am Sonntag ihr schlechtestes Ergebnis seit den fünfziger Jahren erzielt und nach 39-jähriger Regierungszeit die Macht verloren. Sie erhielt 37,1 Prozent nach 42,8 Prozent vor fünf Jahren.

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