Finanzminister drängt auf Einigung
Union-Bundesländer lehnen Eichel-Pläne ab

Die unionsregierte Ländermehrheit im Bundesrat hat die Pläne von Bundesfinanzminister Hans Eichel zum Abbau von Steuervergünstigungen, zum Vorziehen der Steuerreform und zur Steueramnestie abgelehnt.

HB BERLIN. Baden-Württembergs Ministerpräsident Erwin Teufel (CDU) sagte am Freitag im Bundesrat in Berlin mit Blick auf die von der Regierung geplante Streichung der Eigenheimzulage und die drastische Kürzung der Pendlerpauschale: „Einem reinen Abkassieren von Pendlern, Häuslebauern ... werden wir nicht die Hand reichen.“ Sachsen-Anhaltes Finanzminister Karl-Heinz Paque (FDP) erklärte, der Entwurf der Regierung zur Amnestie für Steuerflüchtling sei nicht zustimmungsfähig, weil damit keine parallele Neuregelung der Besteuerungsregeln für Kapitalerträge in Richtung einer Zinsabgeltungssteuer verbunden sei. Bayerns Finanzminister Kurt Faltlhauser (CSU) kritisierte, den Vorschlägen der Regierung zum Vorziehen der Steuerreform fehle ein stimmiges Finanzierungskonzept, sie seien unzureichend.

Die Bundesregierung benötigt für ihre Vorschläge zum Abbau von Steuervergünstigungen wie für das Vorziehen der Steuerreform und andere Reformvorhaben die Zustimmung des Bundesrates. In der Länderkammer haben aber die unionsgeführten Länder die Mehrheit. Angesichts dessen dürften die meisten dieser Gesetzesvorhaben im Spätherbst Gegenstand eines Vermittlungsverfahrens von Bundestag und Bundesrat werden. Der Entwurf Eichels zum Bundeshaushalt 2004 wurde von den Vertretern der unionsregierten Ländern als „Haushaltsaufstellung nach dem Prinzip Hoffnung“ kritisiert. Er ist allerdings im Bundesrat nicht zustimmungspflichtig.

Eichel: Wir müssen zu einem Ergebnis kommen

Eichel appellierte in der Länderkammer an die Unionsmehrheit, die Reformvorhaben nicht zu blockieren. „Wir müssen ja zu einem gemeinsamen Ergebnis kommen.“ Er versicherte: „Wir sind auch zu Kompromissen bereit.“ Jetzt müsse die Art von Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen staatlichen Ebenen greifen, wie sie das Grundgesetz vorsehe.

Eichel verteidigte die Streichung der Eigenheimzulage, die Kürzungen bei der Pendlerpauschale und die Streichung von günstigen Abschreibungsregeln als unumgänglich. Die Haushaltskonsolidierung müsse weitergeführt werden und schaffe allein den Raum, um die für 2005 vorgesehene Steuerreformstufe auf 2004 vorziehen zu können. Längerfristig werde es noch weitere Einschnitte bei den Sozialleistungen geben, denn der Staat müsse sich stärker auf Zukunftsaufgaben konzentrieren. Im Sozialbereich sauge die Rente weitgehend die Staatsmittel auf.

Die schleswig-holsteinische Regierungschefin Heide Simonis (SPD) äußerte sich grundsätzlich positiv zu Eichels Plänen, kritisierte aber die geplante Aufgabe der Gemeinschaftsaufgabe Hochschulbau. Dem könne ihr Land nicht zustimmen, sagte sie und forderte vom Bund eine Nachbesserung zusammen mit den Ländern.

Baden-Württembergs Regierungschef Teufel warf der Regierung vor, mit ihren Haushaltsplänen ein Zahlenchaos angerichtet zu haben und mit ihren Kürzungsplänen in vielen Bereichen ohne jede Konzeption vorzugehen. Ein Vorziehen der Steuerreform sei ohne solide Finanzierung nicht zu verantworten. „Es fehlt an jedem ganzheitlichen Denken“, kritisierte er und lehnte die Pläne zu den Einschnitten bei Pendlerpauschale und Eigenheimzulage ebenso ab, wie die Haushaltspläne des Bundes. Er kündigte an, er werde in Kürze einen Vorschlag in den Bundesrat einbringen, der über eine Verfassungsänderung Haushaltsdisziplin gewährleiste.

Paquet lehnte die Steueranmestiepläne der Regierung ab. Sie böten keinen Anreiz, in die Steuerehrlichkeit zurückzukehren, weil sie nicht gleichzeitig die Rahmenbedingungen für die generelle Besteuerung von Kapitalerträgen verbessere. Es genüge nicht, wenn die Regierung die Kapitalertragsbesteuerung erst im Rahmen der EU-Zinsrichtlinie 2005 regeln wolle. Vielmehr müsse die parallel zur Steueramnestie geschehen.

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