Finanzminister Eichel sieht Solidarität mit ostdeutschen Ländern bedroht
"Union reißt neue Gräben auf"

Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) hat die Unionsparteien und speziell Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) gewarnt, die Solidarität mit den ostdeutschen Ländern in Frage zu stellen.

Mit Blick auf Äußerungen von Bayerns Ministerpräsident Stoiber zu den Ostdeutschen sagte Eichel in dem am Samstag veröffentlichten Reuters-Interview: "Für mich ist es unverständlich, wie eine Partei, die sich die Wiedervereinigung so auf die Fahnen geschrieben hat, wie die Union, nun neue Gräben aufreißen will zwischen Ost und West."

An der innerstaatlichen Solidarität mit Ostdeutschland und deren Finanzgrundlage, dem Solidarpakt, dürfe nicht gerüttelt werden. "Diese Solidarität jetzt gegenüber den neuen Ländern in Frage zu stellen, ist auch in Wahlkampfzeiten einfach schäbig", sagte Eichel. Auch Bayern habe über Jahrzehnte selbst mit Leistungen aus dem Länderfinanzausgleich von der innerstaatlichen Solidarität in Deutschland profitiert.

Eichel sprach Stoiber direkt an und sagte: "Ich rate Herrn Stoiber sich mal in den neuen Ländern vor Ort von dem Engagement und dem Leistungswillen der Bürgerinnen und Bürger ein eigenes Bild zu machen." Der Minister räumte ein, dass es in den neuen Ländern mancherorts noch große Probleme gebe. In den vergangenen 15 Jahren sei dort aber auch Enormes geleistet worden.

Zur Diskussion über die Möglichkeit einer großen Koalition, zu der er selbst mit Äußerungen in einem Zeitungsinterview am vergangenen Wochenende beigetragen hatte, ging Eichel auf Abstand. "Eine Diskussion über die große Koalition ist Unsinn", sagte der Minister. Er habe immer gesagt, es müsse darum gehen, die SPD zur stärksten Kraft und Gerhard Schröder erneut zum Kanzler zu machen. "Unser politischer Gegner ist die Union. Den wollen wir schlagen", erklärte der Minister weiter. Die Frage nach seiner eigenen Lebensplanung für die Zeit nach der Wahl beantwortete Eichel ausweichend: "Mir macht die Arbeit als Bundesfinanzminister auch in schwierigen Zeiten Spaß."

Zum Steuerreformkonzept einer dualen Einkommensteuer von Kapital- und Arbeitseinkommen, an dem der Sachverständigenrat arbeitet und dessen Grundzüge er kürzlich umrissen hatte, wollte sich Eichel noch nicht äußern. Er wolle erst einmal das Ergebnis der Sachverständigenratsarbeit zum Jahresende abwarten. "Wir haben in unserem Wahlprogramm klar gesagt, dass wir zu einer rechtsform- und finanzierungsneutrale Unternehmenssteuer kommen wollen", sagte er. Es gebe da aber noch viele Details zu klären.

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