Finanzminister fordert von Ressortkollegen weitere Einsparungen: Eichel rechnet mit erneutem Verstoß gegen Stabilitätspakt

Finanzminister fordert von Ressortkollegen weitere Einsparungen
Eichel rechnet mit erneutem Verstoß gegen Stabilitätspakt

Das deutsche Haushaltsdefizit wird 2004 geringer ausfallen als im Vorjahr. Finanzminister Eichel glaubt aber nicht, dass er das Minus unter den EU-Grenzwert wird drücken können.

HB BERLIN. Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) hat der EU-Kommission für dieses Jahr eine prognostizierte Defizitquote von 3,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) gemeldet. Dies berichtete am Samstag das Nachrichtenmagazin «Der Spiegel». Eine Sprecherin des Ministeriums bestätigte den Bericht. Damit erwartet Eichel zwar einen klaren Rückgang des Staatsdefizits – im vergangenen Jahr lag die Quote noch bei 3,9 Prozent. Deutschland würde aber erneut den EU-Stabilitätspakt brechen.

Der Schuldenstand der deutschen Staatsfinanzen werde 2004 auf 65 Prozent des BIP steigen, kündigte Eichel in seinem Halbjahresbericht an die Kommission an. Damit verstößt Deutschland wiederholt gegen zwei Maastricht-Kriterien des Stabilitätspakts. Dieser sieht vor, dass die Neuverschuldung maximal drei Prozent des BIP betragen darf. Die Gesamtverschuldung soll 60 Prozent des BIP nicht übersteigen.

Schon im vergangenen Jahr verfehle Deutschland die Grenzen: Das Defizit von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherungen lag bei 3,9 Prozent, der Schuldenstand bei 64,2 Prozent. Im Jahr 2002 lag die Neuverschuldung bei 3,5 Prozent und hatte damit auch schon den EU-Referenzwert überschritten.

Eichel will im kommenden Jahr die Stabilitätskriterien wieder einhalten. Um das Defizit auf jeden Fall wieder unter drei Prozent zu drücken, habe der Finanzminister seine Kabinettskollegen zu einer Verschärfung des Rotstift-Kurses aufgefordert, berichtete der «Spiegel» weiter. Alle Ressorts sollten zwei Milliarden Euro mehr als nach dem alten Finanzplan einsparen.

Im Dezember schätzte Eichel das Staatsdefizit für 2004 auf 3,5 Prozent des BIP. In den vergangenen Wochen war innerhalb der EU-Kommission eine Debatte über die Zukunft des Stabilitätspakts entbrannt. Kritiker finden, die Kriterien sollten flexibler gehandhabt werden.

Der Bundesrechnungshof geht derweil mit Eichels Finanzpolitik hart ins Gericht. «Die finanzwirtschaftliche Entwicklung des Bundes ist Besorgnis erregend», kritisierten die Rechnungsprüfer laut Nachrichtenmagazin «Focus» in ungewöhnlich scharfer Form.

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