Finanzminister hatte auf größere Akzeptanz gehofft – Angebot zur Rückkehr in die Steuerehrlichkeit beendet
Steueramnestie enttäuscht Eichel

Die Steueramnestie hat Bund, Ländern und Kommunen etwa 1,5 Mrd. Euro eingebracht. Diese vorläufige Zahl nannte die Parlamentarische Finanzstaatssekretärin Barbara Hendricks (SPD) gestern, dem letzten Tag der Amnestie, im ZDF. Die genaue Abrechnung wird nach Angaben aus dem Ministerium von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) Ende kommender Woche vorliegen.

dri BERLIN. Hendricks räumte ein, dass das Finanzministerium zu Beginn der Amnestie im Januar 2004 von zu hohen Erwartungen ausgegangen sei. Damals rechnete Eichel mit fünf Mrd. Euro an nachgezahlten Steuern. Allerdings korrigierte er im Laufe des Jahres 2004 diese Erwartungen nach unten, zuletzt auf 800 Mill. Euro. Diese Summe wurde übertroffen. Bis Ende Februar zahlten ehemalige Steuersünder gut 1,1 Mrd. Euro an die Finanzämter.

Nach den Regeln der Amnestie mussten 2004 bei Abgabe einer strafbefreienden Erklärung 25 Prozent Steuern auf die hinterzogenen Einnahmen gezahlt werden. In den Monaten Januar bis 31. März 2005 wurden 35 Prozent fällig. Je nach Steuerart wurden außerdem zusätzliche Abschläge gewährt.

Es sei ihr nicht verständlich, warum nicht mehr Steuerflüchtlinge von der Möglichkeit der Amnestie Gebrauch gemacht hätten, sagte Hendricks. Ein Flop sei die Amnestie dennoch nicht. Wer sein Schwarzgeld nicht ordnungsgemäß versteuert habe, müsse ab heute mit empfindlichen Strafen rechnen, wenn das Geld gefunden werde.

Dies könnte dem Fiskus leichter fallen als bisher. Ab dem heutigen 1. April haben die Finanzämter die Möglichkeit, bei Verdacht einer unvollständigen Steuererklärung von den Banken die Existenz von Konten zu ermitteln. Dabei geht es um Daten wie den Namen, Geburtsdatum, Anschrift und die Zahl der Konten sowie der zuständigen Kreditinstitute. Besteht Verdacht des Steuerbetrugs, so kann die Offenlegung der Konten verlangt werden. Auch Sozialbehörden haben Zugriff auf die Daten. In einer Verwaltungsanweisung präzisierte das Bundesfinanzministerium, dass Betroffene nachträglich über einen Kontenabruf informiert werden müssen.

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