Finanzminister lehnt Sparpaket und höhere Steuern ab
Eichel steht 2004 vor neuem Schuldenrekord

Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) wird voraussichtlich in diesem Jahr deutlich mehr als 40 Mrd. Euro Schulden aufnehmen. Aus der Neuberechnung von Steuerausfällen und zusätzlichen Ausgaben für den Arbeitsmarkt fehlen ihm gegenüber dem Haushaltsgesetz 2004 voraussichtlich elf Milliarden Euro. In dieser Größenordnung wird Eichel wohl zusätzliche Kredite aufnehmen: Ein Sparprogramm und Steuererhöhungen lehnte er allerdings ab.

dri BERLIN. Bisher war für 2004 eine Nettokreditaufnahme von 29,3 Mrd. Euro geplant. Plus der fehlenden elf Mrd. Euro dürfte Eichel den bisherigen Schuldenrekord seines Vorvorgängers Theo Waigel (CSU) brechen: Dieser musste im Jahr 1996 40,02 Mrd. Euro an Krediten aufnehmen.

Eichel bezeichnete es gestern Nachmittag als „zu früh, exakt zu prognostizieren, wie der Haushalt 2004 verläuft“. Einen Nachtragshaushalt werde es erst im Herbst geben, wenn man Genaueres über den Jahresverlauf wisse. Eichel hofft offenbar doch noch auf steigende Steuereinnahmen: Einschließlich des Monats April hätten sie exakt auf der Höhe der alten Steuerschätzung vom November gelegen, sagte er.

CDU-Haushaltsexperte Dietrich Austermann verlangte angesichts der neuen Milliardenlücke eine sofortige Haushaltssperre, einen Nachtragshaushalt und Subventionskürzungen etwa für die Kohle, die wegen steigender Weltmarktpreise besser dastehe als in den Vorjahren. Austermann fürchtet, dass ohne Konsolidierungskurs in einigen Jahren die Steuereinnahmen nur noch „für Kosten aus der Vergangenheit“ reichten: Die wachsenden Ausgaben für Renten, Zinsen und Pensionen drohten in Zukunft die stagnierenden Steuereinnahmen aufzufressen. Eichel lehnte in der derzeit schwachen Wachstumsphase neue Sparbemühungen als „ökonomisch falsch“ ab.

Der Minister kündigte an, dass der Haushalt 2005 vermutlich dazu beitragen wird, dass Deutschland zum vierten Mal in Folge gegen den Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt verstoßen wird. Der Maastricht-Vertrag verlangt, dass die Neuverschuldung unter drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) bleibt. Im Vergleich zur bisherigen Planung fehlen 2005 voraussichtlich 9,3 Mrd. Euro an Steuereinnahmen. Zusätzlich fehlen Milliarden, weil die Union 2003 den von Eichel geplanten Subventionsabbau nicht vollständig mittragen wollte.

Eichel warf der Union vor, eine seriöse Haushaltsplanung unmöglich zu machen. Er will allerdings am 23. Juni trotz fehlender Milliarden einen verfassungsgemäßen

Haushalt 2005 vorlegen, bei dem die Neuverschuldung unter der Summe aller Investitionen bleibt.

Wie die Bundesregierung am Mittwoch im Kabinett verabredete, wird Eichel 2004 und 2005 die Subventionskürzungen nach den Vorschlägen der Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU/Hessen) und Peer Steinbrück (SPD/NRW) im Haushalt durchsetzen und ebenso zwei Milliarden Euro zu Gunsten der Rentenkasse verbindlich einsparen. Falls es 2005 zu Lücken kommt, will Eichel nicht die bisher geplante Neuverschuldung von 21 Mrd. Euro erhöhen, sondern privatisieren.

Experten halten Privatisierungen allerdings für schwierig: Es sei kaum möglich, dass Eichel wie geplant in diesem Jahr Grundstücke, Hafen- und Flughafenbeteiligungen sowie Post- und Telekom-Aktien für 10,5 Mrd. Euro verkaufen kann: Der Immobilienmarkt bereitet Verkäufern Sorge, und die Aktienmärkte können kaum größere Börsengänge verkraften. In der Vergangenheit hat Eichel, wie früher auch Waigel, mehrfach im Herbst Telekom- und Post-Aktien an die staatseigene Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) verkauft. Das geht allerdings nicht unbegrenzt: Das geringe Eigenkapital der Bank verhindert größere Auszahlungen an den Bund. Austermann bezeichnete Privatisierungserlöse daher als „Luftbuchungen“.

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