Finanzminister nimmt wohl weniger aus Tabaksteuer ein als geplant
Eichel will Zuschuss für Krankenversicherung kappen

Finanzminister Eichel erwägt eine Reduzierung des Zuschusses für die gesetzliche Krankenversicherung. Er begründete dies mit sinkenden Einnahmen bei der Tabaksteuer.

HB BERLIN. Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) hat den festen Milliardenzuschuss an die gesetzliche Krankenversicherung aufgrund der sinkenden Tabaksteuereinnahmen in Frage gestellt. Eichel sagte dem Magazin «Focus», der Haushaltsausschuss habe beschlossen, den Zuschuss im Lichte der tatsächlichen Einnahmen zu überprüfen. «Wenn die erwarteten Mehreinnahmen nicht kommen, müssen wir überlegen, welche Konsequenzen das hat», so Eichel.

Eichel übte indirekt Kritik an Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD). Die Probleme der Krankenversicherung könnten nicht einfach auf den Bundeshaushalt verlagert werden, sagte er. «Wir müssen in den sozialen Sicherungssystemen zu Einsparungen kommen», forderte der Minister.

Die Tabaksteuer war am 1. März um 1,2 Cent pro Zigarette erhöht worden. Mit den angestrebten Zusatzeinnahmen sollten versicherungsfremde Leistungen der Krankenversicherung bezahlt werden wie etwa das Mutterschaftsgeld. Zum 1. Dezember 2004 und zum 1. September 2005 soll die Tabaksteuer erneut erhöht werden.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%