Finanzminister Schäuble
Autofahrer sollen Fernstraßen mitfinanzieren

Wer viel fährt, soll viel zahlen: Finanzminister Wolfgang Schäuble will die Finanzierung von Fernstraßen „stärker nutzerorientiert“ gestalten. Autofahrer sollen Autobahnen mitfinanzieren – „irgendwann, in ferner Zeit“.

BerlinBundesfinanzminister Wolfgang Schäuble stimmt Autofahrer in Deutschland auf eine direkte Mitfinanzierung von Fernstraßen ein. Es werde „irgendwann ... in ferner Zeit“ dazu kommen müssen, öffentliche Fernstraßen, insbesondere Autobahnen, „stärker nutzerorientiert zu finanzieren“, sagte Schäuble am Donnerstag beim Tag der deutschen Bauindustrie in Berlin. „Das ist einfach nur richtig“, unterstrich er mit Blick auf vielfältige Kritik an solchen Vorschlägen.

Der Minister plädierte in diesem Zusammenhang erneut dafür, die Bundesautobahnen in eine Infrastrukturgesellschaft zu überführen, um den Ausbau und die Erneuerung der Infrastruktur zu beschleunigen. Dafür brauche man aber eine Grundgesetzänderung, und dafür die notwendigen Mehrheiten in Bundestag und Bundesrat zu finden, sei unendlich schwierig. Schäuble äußerte sich aber überzeugt: „Die Grundentscheidung müssen wir machen“.

Der Minister forderte darüber hinaus alle staatlichen Ebenen und damit auch Länder und Kommunen dazu auf, die Umsetzung von Investitionen und Entscheidungen zu beschleunigen. „Wir sind in der Umsetzung ein bisschen langsam“, kritisierte er. Auch die Bürger und die Gesellschaft als Ganzes müssten bei zukunftsweisenden Entscheidungen mutiger mitziehen und kurzfristiges Besitzstandsdenken zurückstellen. Andernfalls riskiere Deutschland zurückzufallen.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur
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