Finanzminister Schäuble
„Dann könnte ich um meine Entlassung bitten“

Die Rolle von Wolfgang Schäuble in der Griechenlandkrise ist umstritten. Nun hat er erstmals Rücktrittsgedanken angedeutet – und Differenzen mit der Kanzlerin eingeräumt. Das Finanzministerium weist Spekulationen zurück.
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BerlinMit seiner harten Linie im Streit um weitere Griechenland-Hilfen hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vielerorts für Verärgerung gesorgt - im Ausland, bei der Opposition und auch beim Koalitionspartner. In einem am Samstag veröffentlichten „Spiegel“-Interview machte Schäuble nun deutlich, dass er im äußersten Fall auch einen Rücktritt nicht scheut. Zudem räumte er Meinungsverschiedenheiten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ein.

„Politiker haben ihre Verantwortung aus ihren Ämtern. Zwingen kann sie niemand“, sagte Schäuble dem Nachrichtenmagazin. „Wenn das jemand versuchen würde, könnte ich zum Bundespräsidenten gehen und um meine Entlassung bitten.“ Auf die Nachfrage, ob er über einen solchen Schritt nachdenke, entgegnete Schäuble: „Nein, wie kommen Sie darauf?“ Das Finanzministerium wies etwaige Spekulationen umgehend zurück.

Auch CDU-Generalsekretär Peter Tauber trat Gedankenspielen dieser Art in einem Interview des „Tagesspiegels“ entgegen. Die Frage, warum Schäuble verklausuliert mit einem Rücktritt drohe, tat Tauber als „Spekulation“ ab und betonte: „Wolfgang Schäuble und Angela Merkel sind vielleicht nicht immer einer Meinung, aber gehen immer einen gemeinsamen Weg.“ Der Finanzminister leiste einen wichtigen Beitrag für den Erfolg Deutschlands. „Und ich habe den Eindruck, dass er seine Aufgabe trotz aller Anstrengungen auch mit einer gewissen Freude ausübt“, sagte Tauber.

Schäuble räumte ein, dass er und Merkel in den vergangenen Wochen in der Griechenland-Frage nicht immer einer Meinung gewesen seien. „Es gehört zur Demokratie, dass man auch einmal unterschiedliche Meinungen hat“, sagte der 72-Jährige. Es gebe jedoch eine Konstante zwischen ihm und Merkel: „Wir wissen, dass wir uns aufeinander verlassen können.“

Schäuble war zuletzt heftig in die Kritik geraten für seine harte Haltung gegenüber dem vom Staatsbankrott bedrohten Griechenland. Während Merkel sich dafür einsetzte, mit Griechenland Verhandlungen über ein drittes Hilfspaket aufzunehmen, äußerte Schäuble sich dazu reserviert. Zudem fiel er mit heftiger Kritik an der Regierung in Athen auf.

Hohe Wellen schlug außerdem ein Papier aus dem Bundesfinanzministerium, in dem ein zeitweises Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone als mögliche Lösung ins Spiel gebracht wurde. Schäuble äußerte sich dahingehend auch noch einmal am Donnerstag, einen Tag vor der Griechenland-Abstimmung im Bundestag.

Feindbild in Griechenland

Im „Spiegel“ verteidigte Schäuble den Vorschlag. „Wir haben nie gesagt, dass Griechenland aus der Eurozone austreten soll“, sagte er. „Wir haben nur auf die Möglichkeit hingewiesen, dass Athen selbst über eine Auszeit entscheiden kann.“ Ein Schuldenschnitt innerhalb der Eurozone sei rechtlich unmöglich, erläuterte Schäuble die Überlegungen. Ein Schuldenschnitt wird von vielen Experten jedoch als einzige Lösung gesehen, um Griechenland von seiner erdrückenden Last von Verbindlichkeiten zu befreien.

In Griechenland ist Schäuble für viele zum Feindbild geworden. Scharfe Kritik schlug ihm in den vergangenen Tagen auch vom Koalitionspartner SPD und ganz besonders von der Opposition entgegen. Grünen-Chef Cem Özdemir legte in einem SWR-Interview noch einmal nach. „Griechenland muss mal zur Ruhe kommen - und das macht man nicht, indem man permanent androht, den Stecker rauszuziehen“, sagte Özdemir. „Wenn man das macht, erweckt man den Eindruck, dass man eigentlich klammheimlich dran arbeitet, dass es an die Wand fährt.“

Der Bundestag hatte am Freitag der Aufnahme von Gesprächen über ein drittes Milliardenprogramm für Griechenland zugestimmt. Schäuble machte im Parlament keinen Hehl daraus, für wie schwierig er die anstehenden Verhandlungen und die Umsetzung der Reformauflagen in Griechenland hält, bat den Bundestag aber dennoch um Zustimmung: „Es ist ein letzter Versuch, um die außergewöhnlich schwierige Aufgabe zu erfüllen.“

afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur
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