Finanzminister Schäuble
Nur wenig Änderungen an Erbschaftssteuer

Minimalinvasiv und schnell soll die gerichtlich bestellte Reform der Erbschaftssteuer vonstatten gehen. So kündigt es zumindest Finanzminister Schäubles Abteilungsleiter Sell an. Einige Streitpunkte bleiben.
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BerlinBei der anstehenden Reform der Erbschaftsteuer will Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nur wenig ändern. Das kündigte sein Steuerabteilungsleiter Michael Sell am Donnerstagabend auf einer Veranstaltung der Stiftung Familienunternehmen an. Er habe von Schäuble die Vorgabe, „minimalinvasiv und zügig“ vorzugehen, sagte Sell.

Das Bundesverfassungsgericht hatte vor Weihnachten die Steuervergünstigungen für Firmenerben als zu großzügig gerügt und bis Mitte 2016 eine Reform verlangt. Vor allem kritisierten sie, dass Kleinbetriebe bis 20 Beschäftigte keinen Erhalt von Arbeitsplätzen nachweisen müssen.

Im Ministerium ginge die Tendenz jetzt dahin, dass alle Betriebe mit einer Lohnsumme über einer Million Euro künftig wie größere Betriebe den Erhalt ihrer Lohnsumme über sieben Jahre nachweisen müssen, um steuerfrei zu bleiben, so Sell. Dies seien aber nur „erste Überlegungen“.

Die Richter hatten außerdem entschieden, dass Großunternehmen nachweisen müssen, dass ihnen eine Erbschaftsteuer wirtschaftlich schaden. würde. Seither rätseln die großen Familienunternehmer, ab wann ein Unternehmen überhaupt groß ist. Sell sagte, es werde erwogen, eine Firma ab 100 Millionen Euro Umsatz als groß zu definieren. Für diese könnte dann eine längere Garantiefrist für den Erhalt von Standort und Lohnsumme definiert werden, als für kleinere.

Diese Idee allerdings löste in der Diskussion sofort Widerspruch von Verfassungsrichter Michael Eichberger aus: Das Urteil verlange von großen Unternehmen den Nachweis der Bedürftigkeit, und nicht einfach eine höhere Gegenleistung, stellte er klar.

Sell kündigte an, dass Schäuble auf jeden Fall aufs Tempo drücken wird: Eckpunkte will er in Kürze dem Bundestag vorstellen, das Kabinett soll kurz nach Ostern den Gesetzentwurf verabschieden. Deutlich vor Jahresende soll das Gesetz von Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden.

Eine Rückwirkung für die neuen Regeln ab dem Tag des Urteils, dem 17.12.2014, solle es nur in Fällen besonders exzessiver Gestaltungen geben, für andere Fälle nicht, so Sell. Eine klare Absage erteilte er dem Wunsch einzelner Familienunternehmer nach einem Auslaufen der Erbschaftsteuer: „Dafür gibt es keinerlei Anzeichen in der Koalition“, sagte er.

Donata Riedel ist Handelsblatt-Korrespondentin in Berlin.
Donata Riedel
Handelsblatt / Korrespondentin

Kommentare zu " Finanzminister Schäuble: Nur wenig Änderungen an Erbschaftssteuer"

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  • Herr Finanzminister, schaffen Sie die unselige ungerechte und mit unverhältnismäßig hohen Verwaltungsaufwand verbundene Erbschaftsteuer endlich ab, sonst ist schon absehbar, dass das nächste Gesetz wieder vor dem Bundesverfassungsgericht landet.

    Wir haben Einsparpotenzial im mehrfach dreistelligen Milliardenbereich jedes Jahr in den öffentlichen Haushalten, dank Verschwendung von Steuergeldern in großem Stil. Sogar die Einkommensteuer könnte ersatzlos gestrichen werden.

  • Die Büeger erkennen nicht, dass Steuern, die die Reichen nicht zahlen von den arbeitenden Bürgern abgepresst werden!
    Gestern sind wieder 500Millionen an die Ukraine weggegangen - um den Konflikt mit Rußland zu beleben!

  • Finanzminister Schäuble nur wenig Änderungen an Erbschaftssteuer?

    Typisch Schäuble, es wird nur dass geändert was beanstandet wurde.
    Der Michel bleibt auf dem Rest sitzen, was für eine demokratische Regierung.

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