Finanzminister Schäuble
Rekord-Neuschulden „bitter, aber richtig“

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch die größte Nettkreditaufnahme in der Geschichte der Bundesrepublik beschlossen. Schon vorher verteidigte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die damit einhergehenden Rekord-Neuschulden. FDP-Finanzexperte Frank Schäffler bezeichnete die Haushaltsplanung Schäubles als „nicht akzeptabel“.
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sig/HB BERLIN. Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Entwurf für den Bundeshaushalt 2010 laut übereinstimmenden Agenturberichten verabschiedet. Der Etatentwurf sieht die Aufnahme neuer Schulden in der Rekordhöhe von 85,8 Milliarden Euro vor. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat infolge der Wirtschaftskrise Ausgaben von 325,4 Milliarden Euro vorgesehen. Dem stehen Einnahmen von nur 239,6 Milliarden Euro gegenüber.

Zu der Neuverschuldung kommen noch Defizite von geschätzt 14,5 Milliarden Euro in Nebenhaushalten des Bundes wie dem Investitions- und Tilgungsfonds, über den das Konjunkturprogramm abgewickelt wird. Im Juli 2008 war noch von einer Nettokreditaufnahme von sechs Milliarden Euro im kommenden Jahr ausgegangen worden. Für den „dramatischen Anstieg“ gegenüber dem ursprünglichen Ansatz macht das Bundesfinanzministerium die Finanz- und Wirtschaftskrise verantwortlich.

Für Investitionen sind 2010 nur 28,7 Milliarden Euro vorgesehen. Der Haushalt 2010 soll Ende März 2010 vom Parlament verabschiedet werden.

Schäuble rechfertigt Rekordschulden

Schäuble sagte am Mittwoch im Deutschlandfunk, die Neuverschuldung sei „bitter, aber wirtschafts- und sozialpolitisch richtig“. Das hätten alle nationalen und internationalen Experten bestätigt. „Wir haben die schwerste Krise der Nachkriegszeit“, sagte Schäuble. Die Neuverschuldung sei aber eine „einmalige Ausnahme“. Ab 2011 müssten die Schulden wieder zurückgefahren werden - das werde nicht einfach sein.

Die SPD verlangt von der schwarz-gelben Bundesregierung Aufklärung über die Einsparungspotenziale. Schäuble dürfe nicht länger „verschleiern“, wo er die Milliardenbeträge hernehmen wolle, sagte SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider der „Frankfurter Rundschau“. „Ich fordere den Finanzminister auf, jetzt eine aktualisierte Finanzplanung vorzulegen, damit der Einsparbedarf transparent wird.“

Der deutliche Zuwachs bei der Kreditaufnahme im Vergleich zum Vorjahr ist Folge der Milliarden-Programme gegen die Krise, des ersten Steuerpakets der Koalition sowie weiterer Sofortmaßnahmen von Union und FDP. Der für 2011 angekündigte Sparkurs bleibt unklar. Unmittelbar nach dem Kabinettsbeschluss will Schäuble das Parlament auf einer öffentlichen Sitzung des Haushaltsausschusses über die Etatpläne informieren.

FDP-Finanzexperte Frank Schäffler übte heftige Kritik an der Haushaltsplanung von Schäuble: "Die geplante Ausgabensteigerung des Haushaltes 2010 von 7,3 Prozent ist nicht akzeptabel", sagte der FDP-Obmann im Finanzausschuss des Bundestages dem Handelsblatt. Der Etat müsse eigentlich um mindestens 17,5 Mrd. Euro gekürzt werden, um den eigenen Koalitionsvertrag einzuhalten. "Es wäre ein schlechter Start der neuen Regierung, wenn sie bereits im ersten Jahr haushaltspolitisch sündigen würde", sagte Schäffler.

Der FDP-Politiker verwies auf "die goldenen Regeln" des Koalitionsvertrages, nach denen die Ausgaben nicht stärker steigen dürfen als das reale BIP. Danach dürften die Ausgaben des Bundes um maximal 1,6 Prozent steigen und nicht wie von Schäuble geplant um 7,3 Prozent.

Das Bundeskabinett billigte auch die geplanten Millliarden-Zuschüsse für die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) und die Bundesagentur für Arbeit (BA). Mit dem Beschluss vom Mittwoch erhält die BA 16 Milliarden Euro aus Steuermitteln, damit der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung auch im kommenden Jahr bei 2,8 Prozent stabil bleibt.

Die Krankenkassen, die 2010 auf ein Defizit in der Größenordnung von knapp acht Milliarden Euro zusteuern, werden mit dem Sofortprogramm der Bundesregierung 2010 einmalig um 3,9 Milliarden Euro entlastet. Das Kabinett beschloss ferner, das Schonvermögen für Langzeitarbeitslose auf 750 Euro zu verdreifachen. Dieses Geld muss der Altersvorsorge dienen und wird dann auch bei Bezug von Hartz-IV-Leistungen nicht angetastet.

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