Finanzminister
Schäuble steckt Steuersenkungs-Rahmen ab

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat den Spielraum für die von Union und FDP für 2011 vereinbarten Steuersenkungen beziffert. Zur Verfügung stünden noch etwa 19 Mrd. Euro, sagte Schäuble am Samstag. Die Entlastungen sollen entgegen früheren Aussagen auf jeden Fall kommen, „unabhängig vom konjunkturellen Verlauf“. In der Koalition ist unterdessen ein Streit um mögliche Gegenfinanzierungen für die Steuersenkungen entbrannt.
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HB BERLIN. CSU-Chef Horst Seehofer forderte die Liberalen auf, sich von Steuersenkungs-Illusionen zu verabschieden. FDP-Chef Guido Westerwelle pochte im „Spiegel“ zur Gegenfinanzierung auch auf Einsparungen. Bundeskanzlerin Angela Merkel verteidigte dagegen Steuersenkungen auf Pump.

Für Änderungen am Einkommensteuerrecht haben Union und FDP in ihrem Koalitionsvertrag 24 Mrd. Euro reserviert. Die Reform soll demnach „möglichst“ 2011 kommen. Diese Einschränkung hob Schäuble auf: „Die Entlastung der Bürger zum 1. Januar 2011 geschieht unabhängig vom konjunkturellen Verlauf“, sagte der der „Wirtschaftswoche“. Weil die Familien bereits 2010 um rund 4,5 Mrd. Euro entlastet würden, bestehe noch ein Spielraum von rund 19 Mrd. Euro. Eine große Steuerreform sei das nicht. In dieser Wahlperiode sei nur ein erster Schritt in diese Richtung möglich, betone er.

Zugleich bekräftigte der Finanzminister, dass der jetzige progressive Einkommensteuertarif zu einem einfacheren Stufentarif umgebaut werde. Trotz der entsprechenden Passage im Koalitionsvertrag regt sich dagegen in der CSU Widerstand. Parteichef Seehofer sagte im „Spiegel“, eine Revolution im Steuerrecht sei unnötig. Der von der FDP im Wahlkampf vertretene Drei-Stufen-Tarif mit Sätzen von zehn, 25 und 35 Prozent würde den Fiskus mehr als 60 Mrd. Euro kosten: „Das ist unbezahlbar, das wäre ruinös.“

Die FDP werde sich deshalb „langsam von diesen Illusionen verabschieden müssen“, sagte Seehofer. Ob alternative Stufensysteme möglich seien, werde man sehen. Die CSU kritisiert, das Konzept der Liberalen entlaste vor allem Gutverdiener. Wie Schäuble nannte der CSU-Chef einen Betrag von 19 Mrd. Euro, mit dem vor allem kleine und mittlere Einkommensbezieher entlastet werden sollten.

Westerwelle: Steuersenkungen bestes Rezept

Widerstand gegen zu große Entlastungen regt sich auch in CDU-geführten Ländern, die sich um ihre Finanzen sorgen. Westerwelle sagte dem „Spiegel“ dagegen, das Steuerkonzept der Koalition sei „das denkbar beste Rezept gegen die Wirtschaftskrise“. Die Kritik der Wirtschaftsweisen, die schwarz-gelbe Finanzpolitik sei wegen der für Steuersenkungen notwendigen zusätzlichen Schulden unseriös, wies er zurück. Nur eine konsequente Wachstumspolitik führe zu mehr Arbeitsplätzen und damit mehr Steuereinnahmen des Staates. Zudem müssten in den künftigen Haushaltsberatungen alle Ausgaben auf Sinn und Unsinn überprüft werden, fordert der FDP-Chef.

Merkel verteidigte den Schuldenkurs. Der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ sagte sie, selbstverständlich müssten die öffentlichen Haushalte konsolidiert werden: „Wenn wir aber bereits am wirtschaftlichen Tiefpunkt der Krise damit beginnen, verschärfen wir die Krise.“ Sie räumte ein, dass der Erfolg einer vor allem auf Wirtschaftswachstum setzenden Strategie nicht garantiert sei: „Ich bin mir der Risiken voll bewusst.“

Eine rasche Rückkehr auf einen selbsttragenden Wachstumspfad sei aber nötig, sagte Merkel: „Eine ausbleibende Erholung mit Jahren schwachen und labilen Wachstums ist für die öffentlichen Haushalte teurer als beherztes Gegensteuern.“ Das sei eine Lehre aus der Weltwirtschaftskrise nach 1929. In ihrem wöchentlichen Video-Podcast kündigte sie an, 2010 und 2011 werde der Bund noch deutlich investieren müssen, um Wachstum zu schaffen. Damit würden die Voraussetzungen für die Rückzahlung der Schulden geschaffen.

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