Finanzminister
Schäuble will Steuerreform noch vor der Wahl verabschieden

Die schwarz-gelbe Koalition wird ihre lange versprochene Steuerreform möglicherweise doch noch in dieser Wahlperiode beschließen - aber noch nicht in Kraft setzen. Bei der Umsetzung der Sparbeschlüsse der Regierung zeichnen sich heftige Konflikte mit der Wirtschaftslobby ab. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble zeigte sich aber gesprächsbereit.
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HB BERLIN. Finanzminister Wolfgang Schäuble sagte am Samstag, ein Konzept zur Entlastung mittlerer Einkommen könne vor 2013 beschlossen, aber er erst danach umgesetzt werden. Ähnliche Überlegungen kamen aus der FDP. Fraktionschefin Birgit Homburger sagte, noch in dieser Legislaturperiode könnten Spielräume erarbeitet werden.

Union und FDP waren bereits zur Wahl 2009 mit dem Versprechen von Steuerentlastungen angetreten, können diese aber wegen der hohen Staatsverschuldung nicht im großen Stil umsetzen. Schäuble sagte dem „Spiegel“ nun, die Koalition könne noch vor 2013 eine Reform verabschieden: „Das können wir dann in der nächsten Legislaturperiode in Kraft setzen.“

Damit könne die Koalition deutlich machen, dass sie an ihrem Ziel einer Steuersenkung festhalte, es aber erst umsetze, wenn die finanzpolitischen Voraussetzungen dafür geschaffen seien, sagte Schäuble. Homburger sagte dem „Hamburger Abendblatt“, die gute wirtschaftliche Entwicklung werde helfen, Spielräume für eine Entlastung der Bezieher unterer und mittlerer Einkommen zu schaffen. Zurzeit stehe die Haushalssanierung im Vordergrund.

Kritik der Wirtschaft an Merkels Sparkurs

Dabei bläst der Koalition zunehmend Gegenwind von den Wirtschaftsverbänden entgegen. Dem „Spiegel“ zufolge werfen sechs Industrieverbände Kanzlerin Angela Merkel in einem Brief vor, bestimmte Branchen einseitig zu belasten und damit Wachstum und Arbeitsplätze zu gefährden. Durch die geplanten Maßnahmen müssten die betroffenen Branchen in den nächsten beiden Jahren 800 Mio. Euro zusätzlich an Steuern zahlen, zitierte das Magazin aus dem Schreiben. Die Bundesregierung kündige einseitig eine gemeinsame Vereinbarung auf, wonach es keine Belastung für die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie geben solle.

Die Regierung hatte am Mittwoch die Gesetzesänderungen auf den Weg gebracht, die zur Umsetzung ihres im Juni beschlossenen Sparpakets notwendig sind. Um die Schuldenbremse des Grundgesetzes einzuhalten, will sie den Bundesetat von 2011 bis 2014 um rund 80 Mrd. Euro entlasten.

Auf Kritik der Wirtschaft stoßen neben der Flugticket- und der Brennelementesteuer vor allem die Einschnitte bei den Ökosteuersubventionen für das Produzierende Gewerbe und die Landwirtschaft. Hier will Schäuble dauerhaft 1,5 Mrd. Euro sparen. Dem „Spiegel“ sagte er, er sei an der Stelle zu Gesprächen bereit, wenn dadurch tatsächlich Jobs gesichert würden. Es müsse aber bei dem geplanten Einsparvolumen bleiben.

Der Vizevorsitzende der Unions-Fraktion, Michael Fuchs, forderte in der „Rheinpfalz am Sonntag“, die Subventions-Kürzungen zurückzunehmen. Ansonsten wären Betriebe mit hohem Stromverbrauch nicht mehr in der Lage, zu angemessenen Preisen in Deutschland zu produzieren.

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  • Der Unmut ist also an dieser Stelle artikuliert.
    Dies ist der Meinungsfreiheit zuzuschreiben, die es zu erhalten gilt.
    Mit der Macht, konzentriert, wieder verteilt, nie korrigiert, ihre Verfechter über Jahrzehnte alimentiert ohne jegliche Leistung, eher durch Unverstand, Unterwürfigkeit und Echolallie, wird nicht gleich einem Märchen abgegeben.
    Meine bitte: Das Träumen im Alter jenseits von 30 Jahren diesbezüglich einzustellen!
    Jegliche Form eines Machtwechsels bedarf radikalerer Umsetzungen, als alle, die hier kommentieren, offensichtlich wahrhaben wollen.
    Die Geschichte lehrt: in solchen Fällen gibt es Verführende und Verführte, Gebrauchte und Mißbrauchte.
    Die Pflege der Meinungsfreiheit, auch hier an dieser Stelle, ist es, die verändert. in diesem Sinne: ZUSAMMENSCHLiESSEN !

  • Grobe handwerkliche Fehler pflegen in der Politik leider gnadenlos bestraft zu werden.Man kann einen Mann wie Herrn Weber nicht so unter Zugzwang setzen.Das war ein Test, ob man das nun wollte oder nicht. Dieser ausgezeichnete Mann wurde durch einen schweren Fehler beschädigt.Politischer instinkt,Verantwortung,Folgeabschätzung, bitte!Wir empfehlen den Rücktritt von Frau bundeskanzler Angela Merkel. Sonst in der Tat, zusammenschließen!!
    organisieren!! neugründen!!

  • Das alte Lied, Geschenke verteilen, aber fürs Zahlen sind andere Zuständig.
    Neue Politiker und Parteien braucht das Land, der Sumpf muss trockengelegt werden

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