Finanzminister setzt auf neue Kredite
Eichel macht keine neuen Sparvorschläge

Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) wird die Einnahmeeinbußen des Bundes durch das Vorziehen der Steuerreformstufe 2005 um ein Jahr in Höhe von 7 Mrd. Euro zum größten Teil durch zusätzliche Kredite und zu einem kleinen Teil durch Privatisierungen finanzieren. Das erfuhr das Handelsblatt aus Regierungskreisen.

uhl/egl/jh/ms BERLIN/BRÜSSEL. Bisher war immer von einem Mix aus neuen Schulden, Privatisierungserlösen und Subventionsabbau die Rede gewesen. Eichel lehnt es jedoch nach Angaben aus Regierungskreisen inzwischen ab, zusätzliche Vorschläge zum Subventionsabbau zu machen. Denn dies würde den Druck auf die Länder verringern, eigene Vorschläge zur Senkung von Finanzhilfen und Steuervergünstigungen zu machen. Die Länder, vor allem die unionsgeführten, müssten endlich sagen, was sie beim Subventionsabbau wollten, betonten die Kreise.

Nach Angaben aus Koalitonskreisen erwägt Eichel zudem, zur Mitfinanzierung der vorgezogenen Steuerentlastung einen Teil der Forderungen des Bundes gegen ausländische Schuldner an Banken zu verkaufen. Vor allem mit einer Veräußerung von Russlandschulden, die sich in den Büchern des Bundes auf insgesamt rund 15 Mrd. Euro summieren, ließen sich ohne weiteres 2 bis 3 Mrd. Euro mobilisieren, hieß es in der Koalition. Der Löwenanteil der Russlandschulden seien mit Fälligkeiten in den Jahren 2016 bis 2020 und Zinsen von 7 % pro Jahr angesichts des derzeitigen Zinsniveaus attraktiv.

Für den Bund biete sich daher ein erheblicher Gestaltungsspielraum, um Kasse zu machen, sagten Frankfurter Marktbeobachter. Sie verwiesen darauf, dass die Käufer von im so genannten Pariser Club umgeschuldeten Russlandtiteln die Konditionen für Zinsen und Tilgung unverändert übernehmen müssten. Schon im April 1996 und im August 1999 hatten international operierende Investmentbanken Eichel beziehungsweise seinem Vorvorgänger Theo Waigel (CSU) umfangreiche Offerten für den Verkauf von Russlandschulden unterbreitet. Beide Minister hatten damals abgelehnt. Auch gestern dementierte Eichels Sprecher Jörg Müller, dass Schuldenverkäufe beabsichtigt seien: „Solche Planungen sind im Haus nicht bekannt.“ Für den Unions-Haushaltspolitker Dietrich Austermann wäre das vorzeitige Flüssigmachen von Auslandsschulden bei „fairen Konditionen“ für den Bund grundsätzlich vernünftig. Freilich habe das mit solider Finanzpolitik nichts zu tun, weil diese „Jagd auf den schnellen Euro“ in späteren Haushalten Lücken reiße.

Der Spielraum für Privatisierungserlöse im nächsten Jahr wird unterdessen im Bundesfinanzministerium als gering eingeschätzt. Am ehesten ließen sich noch bei Immobilien und Flughafenbeteiligungen des Bundes Erlöse mobilisieren. Bislang sei nicht vorgesehen, den Kapitalmarkt im Jahr 2004 durch Veräußerungen von Anteilen des Bundes an Post und Telekom zu belasten. Auch sei bisher nicht beabsichtigt, zusätzliche Aktien des Bundes an Post und Telekom bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau zu parken. Das staatseigene Institut, betonen Regierungskreise, dürfe mit Rücksicht auf sein Eigenkapital nicht überfordert werden. Dies umso mehr, weil Eichel jetzt doch in diesem Jahr die im Haushalt eingestellten Privatisierungserlöse von 5,5 Mrd. Euro mit Hilfe der Kreditanstalt realisieren wolle. Die angedachte Verschiebung auf 2004 sei vom Tisch.

Nach Einschätzung des Grünen-Chefs Reinhard Bütikofer muss der Anteil zusätzlicher Kredite an der Finanzierung der vorgezogenen Steuererleichterungen „so niedrig wie möglich gehalten werden“. Ohne eine höhere Neuverschuldung gehe es jedoch nicht. Beim Subventionsabbau sollte man „nicht bescheiden“ vorgehen. Die Gelegenheit zu weiteren Kürzungen, beispielsweise von umweltschädlichen Subventionen, sollte man nutzen.

FDP-Chef Guido Westerwelle forderte Bundeskanzler Gerhard Schröder auf, das Kabinett noch in dieser Woche über die Eckpunkte zur Finanzierung der früheren Steuererleichterungen entscheiden zu lassen. Angesichts der Massenarbeitslosigkeit sei es „verlorene Zeit“, mit den Entscheidungen zu warten.

Die EU-Kommission akzeptiert im Grundsatz Eichels Plan, die vorgezogene Steuersenkung durch den Abbau von Subventionen, Privatisierungserlöse sowie neue Schulden zu finanzieren. Entscheidend werde das Ausmaß der Senkung der Ausgaben sein, sagte gestern der Sprecher von Wirtschaftskommissar Pedro Solbes. Deutschland müsse im kommenden Jahr die zulässige Defizitgrenze von 3 % des Bruttoinlandsproduktes einhalten.

Zeitplan:

Müntefering macht Druck: Beim Vorziehen der Steuerentlastungen drückt die SPD aufs Tempo. Fraktionschef Franz Müntefering geht nach eigenen Worten davon aus, dass Bundesfinanzminister Hans Eichel am Mittwoch konkrete Eckdaten zur Finanzierung vorlegt. Man sei fest entschlossen, die für 2005 vorgesehene Steuersenkung auf 2004 vorzuziehen, betonte Müntefering.

Ministerium mauert: Das Bundesfinanzministerium ließ dagegen offen, ob es – wie von Bundeskanzler Gerhard Schröder angekündigt – bis Mitte der Woche schon Eckpunkte zur Finanzierung der vorgezogenen dritten Stufe der Steuerreform mit einem Gesamtvolumen von rund 16 Milliarden Euro vorlegen kann. Der Bundesfinanzminister habe noch kein endgültiges Konzept für die Gegenfinanzierung vorgezogener Steuerentlastungen im kommenden Jahr, hieß es in Berlin.

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