Finanzminister Steinbrück
Der Zukunftsinvestor

Zum Schachspielen kommt er nun nicht mehr. Peer Steinbrück (SPD) bedauert das, weil er sein hohes Spielniveau auf Dauer wohl nicht wird halten können.

BERLIN. Der Zeiteinsatz zu Beginn der Regierungszeit hat sich für den gebürtigen Hamburger mit Wahlheimat Bonn allerdings gelohnt. Steinbrück zählt zu den beliebtesten Ministern der Regierung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Und das, obwohl er die unpopuläre Mehrwertsteuererhöhung verantworten muss und etliche Steuervergünstigungen streichen will.

„Es ist schon erstaunlich, wie fern doch viele kluge Leute der Frage stehen, wie denn die hohen Staatsausgaben finanziert werden sollen“, hält Steinbrück den Kritikern der Steuererhöhung entgegen. „Tja, da liegt das Reh tot auf der Lichtung“, lästert er, wenn nach dieser Replik mal wieder keine Vorschläge kommen.

Nach den ersten 100 Tagen blickt der 59-Jährige auf eine Erfolgsbilanz zurück: Seinen ersten Haushalt brachte er vor einer Woche durchs Kabinett, ebenso das Gesetz zur Mehrwertsteuererhöhung. Die meisten Sparbeiträge aus dem Koalitionsvertrag sind auf dem Gesetzgebungsweg oder bereits umgesetzt wie das Aus für die Eigenheimzulage. Die Kanzlerin unterstützte sein Ziel, den Haushalt ab 2007 zu sanieren, ausdrücklich im Kabinett. Mit EU-Währungskommissar Joaquìn Almunia hat er sich über den Weg zur Haushaltskonsolidierung geeinigt.

Sogar in der SPD-Fraktion, die dem bekennenden Fan einer großen Koalition zunächst misstraute, fallen freundliche Worte. „So kaltschnäuzig ist der ja gar nicht“, wundert sich ein SPD-Abgeordneter, der Steinbrück noch im November gerne im politischen Aus gesehen hätte. In der SPD-Fraktion nehmen ihm manche noch immer übel, dass er nach der verlorenen NRW-Wahl eine Kandidatur zum Bundestag mit den Worten verweigerte, er sei „ein Mann der Exekutive“. Steinbrück wollte damit nur sagen, dass er sein ganzes Berufsleben ohne parlamentarische Erfahrung in Diensten von Regierungen zugebracht hatte: zunächst als Ministerialbeamter in Bonn, später als Finanzminister erst in Schleswig-Holstein, dann in NRW, wo er auch Ministerpräsident wurde.

Wie die Physikerin Merkel bemüht sich der Diplomvolkswirt Steinbrück in der großen Koalition um Wärme. Mit schlagfertiger Ironie glänzt er seltener als zu seinen Zeiten als Ministerpräsident. Seinen Spruch aus dem NRW-Wahlkampf, es gebe künftig nur noch „Steine statt Brot“ vom klammen Staat, wiederholt er nicht, seit er Bundesfinanzminister ist. Lieber betont er, keineswegs nur der „Sparminator“ der Regierung zu sein: Es gehe ihm darum, die Kosten der Vergangenheit zu begrenzen, um Geld für Zukunftsinvestitionen zu gewinnen, sagt er dann. In den Verhandlungen zum Etat 2006 gelang ihm dies nicht: Nach drei Treffen mit Sozialminister Franz Müntefering bei literweise Tee stand fest, dass der Vizekanzler dieses Jahr keinen Sparbeitrag leistet.

Kosten der Vergangenheit sind für Steinbrück neben den Zinsen der Etat für Soziales, die Zukunftsinvestitionen dagegen die Haushalte für Bildung, Forschung, Familie und Wirtschaft. Damit ist ziemlich klar, wo die künftigen Konflikte des Finanzministers liegen werden: in der SPD. Sie stellt nach seiner Definition alle Minister für Vergangenheit – jene für die Zukunft stellt die Union.

Donata Riedel ist Handelsblatt-Korrespondentin in Berlin.
Donata Riedel
Handelsblatt / Korrespondentin
Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%