Finanzminister
Steinbrücks neue Milde in der Krise

Ein riesiger Bär aus dunklem Marmor ragt in die Höhe der Halle des Alten Stadthauses von Berlin. Ausgerechnet der Bär, das Börsentier für abstürzende Kurse. "Ein Bulle wäre mir ja lieber", frotzelt Peer Steinbrück, bevor er sich ans Rednerpult stellt. Mitten in der Krise zeigt der Bundesfinanzminister neue Milde.

BERLIN. Soeben hat der SPD-Finanzminister hat mit der Kanzlerin, Ministerkollegen und Bankenaufsehern ein Konzept für Bad Banks auf den Weg gebracht. Einmal mehr hat sich die Bundesregierung zu etwas durchgerungen, was sie nie tun wollte: den Banken das Risiko für ihre Schrottpapiere abzunehmen, damit sie endlich wieder Kredite an die Wirtschaft geben. Steinbrück wollte in den Monaten zuvor anfangs auch kein Bankenrettungspaket und kein Konjunkturprogramm. Jetzt also auch noch Bad Banks.

"Die Krise als Zäsur" ist sein Vortrag überschrieben, und das Publikum aus Unternehmern, Managern, Bankern und Ökonomen und Politikern, das die SPD-nahe Karl-Schiller-Stiftung eingeladen hat, wappnet sich innerlich gegen harte Steinbrück-Sätze: über all die marktradikalen Nieten in Nadelstreifen und Prognosepropheten, all die hochbezahlten Versager aus den Bankentürmen und die journalistischen Besserwisser, die seine Reden seit dem letzten Sommer bevölkern. Und über die oft gescholtenen, bedauernswerten Politiker, denen nun der ganze Schlamassel vor die Füße gekippt werde.

Meist lehnt sich Steinbrück spätestens dann weit über das Rednerpult nach vorn, lässt die Augen blitzen und verzieht den Mund zum Haifischgrinsen: Sollen sie doch zu Kreuze kriechen bei der Politik, die Herren Manager! Hah!

Doch nichts von alledem passiert dieses Mal. "Es ist schon bitter, wenn einem so kurz vor dem Ziel der Erfolg genommen wird", sagt der 62-Jährige fast leise. Der ausgeglichene Bundeshaushalt war zum Greifen nahe gewesen nach mehr als 40 Jahren Bundesrepublik, die Arbeitslosenzahl war seit 2005 um zwei Millionen gesunken, die Sozialkassen waren gut gefüllt mit Reserven - bis 2008. "Dieser Weg ist sehr abrupt abgebrochen durch diese Krise", zieht der Finanzminister die Bilanz für die Große Koalition.

Zu diesem Zeitpunkt kennt Steinbrück bereits die Horrorzahlen aus dem Frühjahrsgutachten: Von dem Rückgang der Arbeitslosigkeit wird ebenso wenig bleiben wie vom Konsolidierungskurs. Zur Bundestagswahl wird Deutschland weit hinter Los, den Startpunkt des Jahres 2005, gefallen sein. Was, fragt Steinbrück und schaut ruhig in die Runde, bedeute da schon der Erfolg des Krisenmanagements. "Wie will man etwas messen, das Schlimmeres verhindert hat?"

Müßig sei es nun, sich damit aufzuhalten. Und ja: Auch "wir Politiker" seien "der Ideologie von den Selbstheilungskräften der Märkte" und Alan Greenspan gefolgt, dem alles beherrschenden Glauben der 1990er- und 2000er-Jahre. "Die Politik in Deutschland hat sich dieser Deutungshoheit ergeben", stellt Steinbrück fest. Es sei in der Finanzmarktpolitik auch unter Rot-Grün nur darum gegangen, dass Frankfurt Anschluss halten müsse an London und New York und dass der Finanzsektor in Deutschland in angelsächsische Größenordnungen wachsen müsse.

Eine Erschütterung des Bankensystems wie diese habe es "noch nie" gegeben, analysiert Steinbrück. Nach dieser "Epochenwende" werde das Bankensystem anders aussehen als heute, und das Verhältnis von Markt und Staat werde sich neu justieren, aber bloß nicht Richtung Sozialismus.

Steinbrück gibt zum Abschluss der Wahlperiode den milden Elder Statesman und malt, "wenn Sie so wollen, die Gespenster von morgen" an die Wand: ein hohes Inflationsrisiko durch die Staatsschulden, Handlungsunfähigkeit des Staates mangels Geld, das Leiden Deutschlands an seiner Exportabhängigkeit und überforderte Sozialsysteme.

Der Sinn der Krise könnte darin liegen, "den Irrsinn der vergangenen Jahre zu erkennen", sagt er noch - und daraus die Wende zu nachhaltigem Wachstum zu finden. Von Bullenmärkten spricht er nicht.

Donata Riedel ist Handelsblatt-Korrespondentin in Berlin.
Donata Riedel
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