Finanzminister-Treffen
Brüderle attackiert Geithner

Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle wirft den USA eine falsche Geldpolitik und indirekte Währungsmanipulation vor. Er reagierte damit auf den Vorschlag von US-Finanzminister Timothy Geithner, weltweit die Leistungsbilanzüberschüsse zu begrenzen. Brüderle machte seinem Ärger darüber mit deutlichen Worten Luft.
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GYEONGJU. Die G20-Finanzminister haben auf ihrem jüngsten Treffen in Südkorea keine Lösung zur Bekämpfung der globalen Ungleichgewichte gefunden. In dem Abschlussbericht plädierten die wichtigsten Industrie- und Schwellenländer lediglich auf "marktorientierte Wechselkurse" und eine Harmonisierung des Welthandels. Ein Vorschlag der US-Regierung zur Begrenzung von Leistungsbilanzüberschüssen erhielt keine Mehrheit. Vor allem Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP), der den erkrankten Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vertrat, kritisierte die amerikanischen Pläne mit ungewöhnlich deutlichen Worten.

"Rückfall in planwirtschaftliches Denken"

In einem Brief an seine Amtskollegen hatte US-Finanzminister Timothy Geithner klare Vorgaben für den Abbau von Leistungsbilanzüberschüssen vorgeschlagen. Länder wie China und Deutschland sollten sich verpflichten, mit Steuererleichterungen die heimische Binnenkonjunktur anzukurbeln. Umgekehrt sollten Staaten mit permanenten Leistungsbilanzdefiziten, wie die Vereinigten Staaten, einen strikten Sparkurs fahren und die Exportwirtschaft stärken. Die USA werfen China vor, mit gezielten Devisenmarktinterventionen die eigene Währung zu schwächen und sich so Wettbewerbsvorteile auf den Gütermärkten zu verschaffen.

Geithners Vorschläge sorgten für Aufregung auf dem G20-Treffen und erschwerten die Verhandlungen, berichteten Teilnehmer nach der Sitzung. Bundeswirtschaftsminister Brüderle warnte Geithner vor einem "Rückfall in planwirtschaftliches Denken". Doch für die deutsche Position gab es zunächst keine Mehrheit. Brüderle mussten in mehreren Gesprächen, unter anderem mit seiner französischen Kollegin Christine Lagarde, Überzeugungsarbeit leisten.

Nach Ansicht Brüderles tragen auch die Vereinigten Staaten mit ihrer Geldpolitik Verantwortung für die weltweiten Ungleichgewichte. Die Schaffung von mehr Liquidität durch extrem niedrige Leitzinsen sei der falsche Weg. "Eine übermäßige permanente Geldvermehrung ist für mich eine indirekte Manipulation des Kurses", sagte Brüderle. Nur zusätzliches Geld bereitzustellen löse die Probleme nicht, notwendig sei ein ganzes Bündel an Maßnahmen, beispielsweise Strukturreformen. Die G20-Staaten verständigten sich schließlich darauf, einen weltweiten Abwertungswettlauf verschiedener Währungen zu verhindern.

Trotz des unverändert hohen Leistungsbilanzüberschusses hat Deutschland nach Ansicht des Wirtschaftsministers seine Hausaufgaben zum Abbau der globalen Ungleichgewichte gemacht. So rechnet Brüderle damit, dass die Binnennachfrage, die bereits jetzt für mehr als die Hälfte des Wirtschaftswachstums verantwortlich ist, weiter wachse. Im nächsten Jahr sei ein Beitrag der Binnenkonjunktur von 70 bis 80 Prozent zur Steigerung des Bruttoinlandprodukts möglich.

"Auf der Schlussgeraden als Regulatoren"

In der Abschlusserklärung betonten die G20, dass der Internationale Währungsfonds (IWF) ausgeprägte Ungleichgewichte analysieren soll. Unklar ist, wann der IWF einen Bericht vorlegen wird. In G20-Kreisen rechnet man allerdings damit, dass die USA das Thema auf dem Weltwirtschaftsgipfel Mitte November in Seoul erneut zur Sprache bringt.

Bundesbank-Chef Axel Weber sagte, der Finanz-Stabilitätsrat (FSB) sei bei der Finanzmarktregulierung ein gutes Stück vorangekommen. "Wir sind wirklich auf der Schlussgeraden als Regulatoren beim Eigenkapital und bei der Liquidität", sagte Weber. Nun müssten die Regeln wie Basel III zeitnah von den Gesetzgebern umgesetzt werden. Nur so komme es zu mehr Finanzstabilität. In den nächsten Wochen soll zudem geklärt werden, welche Finanzinstitute als systemrelevant eingestuft werden und zusätzliches Eigenkapital vorhalten müssen.

Sven Afhüppe
Sven Afhüppe
Handelsblatt / Chefredakteur

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  • brüderle ist der "FDP-Star" in der Regierung! Wer hätte das am Anfang gedacht?! ich bin sehr zufrieden mit ihm. Westerwelle ist eben doch nur ein Leichtmatrose, wie viele vor Jahren schon sagten. Demgegenüber hat brüderle langjährige Regierungsarbeit (!) in Rheinland-Pfalz als Erfahrung mit eingebracht. Er ist kein "Träumer" und hat einen klaren "Kompass".

  • Als Regierungsmarionette der tributpflichtigen Provinz Germanien seinem Chef zu widersprechen. Sachen gibt's.
    brüderle, brüderle so geht das nicht.

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