Finanzminister-Treffen
Selbstanzeige wird für Steuerbetrüger schwerer

Steuerhinterzieher sollen durch Selbstanzeigen nicht mehr so leicht den Kopf aus der Strafrechts-Schlinge ziehen. Darauf haben sich die Länderfinanzminister geeinigt. Wichtige Details sind allerdings noch offen.
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BerlinDie Finanzminister der Länder wollen die Regeln für strafbefreiende Selbstanzeigen von Steuersündern deutlich verschärfen. Unter anderem soll der Aufschlag auf Nachzahlungen mit zehn Prozent künftig doppelt so hoch ausfallen wie bisher, wie der Vorsitzende der Länder-Finanzministerkonferenz, NRW-Ressortchef Norbert Walter-Borjans (SPD), am Donnerstag nach einem Ministertreffen in Berlin mitteilte. Bis Mai wollen die Länder demnach einen konkreten Vorschlag vorlegen.

Die Finanzminister verständigten sich demnach auch darauf, dass Steuerhinterziehung in Selbstanzeigen künftig über mindestens zehn Jahre statt wie bisher über fünf Jahre offen gelegt werden muss. Zudem solle der künftig höhere Aufschlag auch schon bei Nachzahlungen von weniger als 50.000 Euro fällig werden, erklärte Walter-Borjans weiter. Einige weitere Details blieben allerdings offen.

Der rheinland-pfälzische Finanzminister Carsten Kühl (SPD) erklärte: „Der Teufel steckt bekanntlich im Detail. Wir werden am Ende eine gute Lösung vorlegen, davon bin ich überzeugt.“ Offen sei, wie hoch die Zuschläge bei schwerer Steuerhinterziehung angehoben werden sollen.

Nach Angaben von Walter-Borjans soll die Neuregelung im kommenden Jahr in Kraft treten. „Steuerhinterzieher müssen wissen: Die Luft wird dünn für sie“, erklärte der SPD-Politiker. Die sei „die eindeutige Botschaft“ der Länder-Finanzminister.
Das Bundesfinanzministerium begrüßte die Beschlüsse. „Die Finanzminister der Länder haben sich für eine Beibehaltung der strafbefreienden Selbstanzeige ausgesprochen, allerdings mit deutlicher Verschärfung der Voraussetzungen. Ich unterstütze diese Position“, erklärte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Michael Meister (CDU). Die Selbstanzeige dürfe kein „bequemer Ausweg für den Steuerhinterzieher sein“. Die Länder müssen ihre Vorschläge mit dem Bund abstimmen.

Bayerns Finanzminister Markus Söder hatte zuvor dafür plädiert, eine Obergrenze für die hinterzogenen Summe zu fixieren, ab der eine Selbstanzeige nicht mehr vor einer Haftstrafe schütze. Er könne sich einen Betrag von einer Million Euro dafür vorstellen. Es sei ein Unterschied, ob man 500.000 Euro am Fiskus vorbeigeschleust habe oder 30 Millionen. Allerdings gebe es dazu unterschiedliche Meinungen in den Ländern.

Über den Vorschlag von rot-grün geführten Ländern, bereits ab 5000 Euro und nicht erst ab 50.000 Euro wie bisher, einen Zinszuschlag von den Steuerhinterziehern zu verlangen, könne man diskutieren, sagte Söder. Er glaube aber nicht, dass das der entscheidende Ansatzpunkt einer Verschärfung sein sollte. „Ich fände es cleverer oder steuergerechter, bei höheren Beträgen stärker einzusteigen als schon bei der kleinsten Form des Steuervergehens“, sagte der bayerische Minister.

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  • intressanter wäre es zu wissen, ob diese Strafen dann auch für erwischte politiker gelten dürfen?

  • Steuerverschwendung: Wann gehen Politiker in den Knast?

    Die Beträge, die Hoeneß an Steuern hinterzogen hat, sind im Vergleich zu den Steuerverschwendungen durch die Parlamentsfüllmasse im Deutschen Bundestag, zum Beispiel in Form von Rettungsfonds für diverse Bankster oder hoch verschuldete Länder, nur "Peanuts"!

    "Wenn du dich weigerst, ungerechte Steuern zu bezahlen, wird dein Eigentum konfisziert.
    Wenn du versuchst, dein Eigentum zu verteidigen, wirst du festgenommen.
    Wenn du dich der Festnahme widersetzt, wirst du niedergeknüppelt.
    Wenn du dich dagegen wehrst, wirst du erschossen.
    Diese Maßnahmen sind bekannt als Rechtsstaatlichkeit."

    Mit dem Fall Hoeneß wurde politisch motiviert ein Exempel statuiert, um den Steuersklaven damit zu zeigen, dass Steuerhinterziehung ein schwerer Straftatbestand ist!

    Es wird wie immer in ähnlichen Fällen von Seiten der Politikgangster und der gleichgeschalteten Medien polarisiert.

    Die größten Hinterzieher von Steuern, Abgaben, Gebühren, Ablässen und ähnlichem sind auch die größten Eintreiber von Steuern, Abgaben, Gebühren, Ablässen und ähnlichem und bezeichnen sich zumeist als Politiker.

    So auch der Verteidigungsminister de Maiziére, der eine Drohne für 900 Millionen Euro bestellt hat, die nicht einmal fliegen darf und die Entscheidungsträger im Aufsichtsrat für einen Großstadtflughafen, bei dem sich die Kosten von 2,4 Milliarden Euro auf 4,3 Milliarden Euro fast verdoppelt haben!

    Und für all diese Exzesse kommt nur einer auf: Wir Steuersklaven!!!

    Wie lange lassen wir uns das von der Staatsmafia noch gefallen?

  • "Finanzminister-Treffen"

    Müsste es nicht heißen:

    Zinseintreiber-Treffen

    Niemals zuvor wurde uns so viel Geld durch die Staatsmafia abgenommen als heute!

    Die Steuerabgaben sind auf Rekord.
    Trotzdem denken die Politikgangster ( Komplizen der internationalen Bankster ) eifrig darüber nach, uns noch mehr auszuquetschen.

    Wo gehen die ganzen Steuern hin???

    Der zweitgrößte Ausgabenposten im Bundeshaushalt ist Zinszahlungen!!!

    Wer kassiert die ganzen Zinsen bzw. unsere Steuern?

    Banken und Versicherungen!!!

    Staaten verschulden sich zu 97% bei Banken und Versicherungen!
    ( Die Versicherungs AGs gehören auch den inter. Bankstern )

    Ist das Finanzamt in wirklichkeit nur ein Inkassobetrieb der int. Bankster?

    Sind im Grunde nicht alle Finanzminister nur Zinseintreiber für die internationalen Bankster, die die Menschheit mit ihrem Schuldgeldsystem verschuldet/versklavt haben?

    Wie lange lassen wir und das noch gefallen?

    Warum erfahren wir in den gleichgeschalteten Massenmedien nichts über das Schuldgeldsystem bzw. Geldmonopol der int. Bankster?

    Wer steht hinter den gleichgeschalteten Massenmedien?

    Jeder der das nicht versteht, sollte im Internet nach "Schuldgeldsystem" bzw. "Das Zwangsgeldsystem Mario Fleischmann" oder "Prof. Bernd Senf - Tiefere Ursachen der Krise" suchen.

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