Finanzminister und Bundesbank streiten um die Reserven: Steinbrück will ans Gold

Finanzminister und Bundesbank streiten um die Reserven
Steinbrück will ans Gold

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück greift nach den Goldreserven der Bundesbank. Wie aus einem Referentenentwurf seines Hauses hervorgeht, soll dazu zunächst das Bundesbankgesetz geändert werden. Es soll um den Satz ergänzt werden: „Gewinne aus dem Verkauf von Goldreserven sind einer gesonderten Rücklage zuzuführen.“ Verbunden wird die Änderung mit einer massiven Kürzung der Zulagen der Beschäftigten der Bundesbank.

HB FRANKFURT. Die so genannte Bankzulage, die 19 Prozent des Grundgehalts der Beamten und Angestellten ausmacht, soll innerhalb der nächsten fünf Jahre in der Zentrale auf fünf Prozent reduziert werden und in der Fläche ganz entfallen.

Steinbrück spekuliert seit den ersten Tagen seiner Amtszeit darauf, aus dem Gold der Bundesbank seine überbordenden Staatsfinanzen zu finanzieren. Der Goldschatz der Bundesbank war bereits Thema bei dem ersten Spitzengespräch zwischen Steinbrück, Bundesbankpräsident Axel Weber und seinem Vize Jürgen Stark im Dezember. Die Bundesbank hatte dabei aber wenig Entgegenkommen signalisiert.

Obwohl Steinbrück vor der Presse mehrfach wiederholt hat, die Entscheidung über Goldverkäufe treffe allein die Bundesbank, findet sich in dem Protokoll zu der Kabinettsklausur in Genshagen der Satz: „Die Mehrausgaben werden zur Hälfte über einen Zukunftsfonds bestritten. Dieser speist sich aus dem Bundesbankgewinn und Privatisierungserlösen.“ Fachleute befürchten, der nächst Schritte der Regierung könnte sein, die „gesonderten Rücklagen“ aus potenziellen Goldverkäufen abzuziehen.

Endgültig entschieden ist die Änderung des Bundesbankgesetzes allerdings noch nicht. Steinbrück prüfe noch, wie er mit dem Referentenentwurf umgehen werde, verlautete aus Berlin. Die Entscheidung darüber werde in den kommenden Wochen fallen.

In der Bundesbank stößt vor allem die Verknüpfung des Streits über das Gold mit der Kürzung der Bundesbankgehälter auf Unverständnis. „Dies ist ein drakonischer Eingriff, der für unsere Mitarbeiter unzumutbar ist und entschieden zu weit geht“, sagte Weber. Die drastische pauschale Kürzung der Gehälter um fast ein Fünftel konterkariere die 2002 begonnene, tief greifende Strukturreform der Bundesbank. Die Steinbrück-Initiative und der Goldplan dürfe die Autonomie der Bundesbank nicht tangieren. Sie befürchtet einen Eingriff in ihre Unabhängigkeit.

Derweil signalisierte CDU-Haushaltsexpete Steffen Kampeter Unterstützung für Steinbrück. Die Autonomie der Bundesbank in ihren Kernkompetenzen dürfe jedoch nicht beeinträchtigt werden.

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