Finanzminister und die schwarze Null
Schäuble will weniger Hartz IV für Flüchtlinge

Schäubles Ziel ist klar: keine neuen Schulden. Auch nicht wegen Flüchtlingen. Um Integrationsmaßnahmen dennoch finanzieren zu können, schlägt der Finanzminister Kürzungen vor – beim Hartz-IV-Satz der Flüchtlinge.

BerlinBundesfinanzminister Wolfgang Schäuble bringt geringere Finanzhilfen für Flüchtlinge ins Gespräch. Derzeit habe er allerdings nicht den „Hauch einer Chance“ mit den anderen Parteien über eine geringe Absenkung von Leistungsstandards zu reden, sagte der CDU-Politiker am Dienstag auf dem Maschinenbau-Gipfel am Dienstag in Berlin. Der Bund bezahle für jeden Flüchtling ab der Registrierung bis zum Ende des Verfahrens 670 Euro im Monat.

Danach könnten anerkannte Asylbewerber Hartz IV beantragen. Doch hier stelle sich die Frage, ob man Menschen, denen man zum Teil noch Lesen und Schreiben beibringen müsse, genau so viel zahlen solle wie jemandem, der 30 Jahre gearbeitet habe und dann arbeitslos sei. „Wir werden darüber diskutieren müssen“, sagte Schäuble. „Könnten wir nicht wenigsten die Kosten für die Eingliederungsleistungen abziehen?“

Mit scharfer Kritik reagierte der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands, Ulrich Schneider, auf Schäubles Kürzungs-Idee. Was Schäuble anstrebe, sei nicht nur „inhuman und kaltherzig“, sagte Schneider dem Handelsblatt. „Es stellt angesichts der einschlägigen Urteile unseres Bundesverfassungsgerichtes einen Angriff auf unsere Verfassung und das in Artikel 1 niedergeschriebene Gebot der Menschenwürde dar.“

Schäuble äußerte sich zudem zurückhaltend zum Familiennachzug von Asylbewerbern. „Die, die jetzt als Flüchtlinge kommen, kriegen Familiennachzug nur dann, wenn sie in einigen Jahren so integriert sind, dass sie keine Sozialleistungen brauchen.“

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur
Dietmar Neuerer
Dietmar Neuerer
Handelsblatt / Reporter Politik
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