Finanzminister will Bahnfahrer bevorzugen
Eichel legt neuen Plan für Pendlerpauschale vor

Viele Bahn- und Busfahrer sollen künftig auch die ersten 20 Kilometer auf dem Weg zur Arbeit voll von der Einkommensteuer abziehen können. Autofahrer hingegen sollen erst ab dem 21. Kilometer die bisherige Pauschale von 40 Cent pro Kilometer erhalten und die ersten 20 Kilometer überhaupt nicht mehr geltend machen können.

uhl BERLIN. Dieser jüngste Plan von Finanzminister Hans Eichel (SPD) wurde am Sonntag von der Opposition, aber auch von Koalitionspolitikern heftig kritisiert.

Nach Eichels Willen stehen Fahrradfahrer und Nutzer öffentlicher Verkehrsmittel im Nahbereich damit besser da als heute. Ein Sprecher Eichels begründete das mit dem „umweltpolitisch gewollten Effekt, vom Auto auf öffentliche Verkehrsmittel umzusteigen“. Der Autofahrer-Lobbyist ADAC überziehe völlig, wenn er darin eine Diskriminierung der Autofahrer sehe. Dagegen nannte CDU-Chefin Angela Merkel Eichels Plan eine „abenteuerliche Ungerechtigkeit“. Auch SPD-Fraktionsvize Michael Müller sagte, es wäre „völliger Unsinn“, Autofahrer auszugrenzen. Mit Eichel sei vereinbart worden, bei allen Verkehrsteilnehmern gleichermaßen zu kürzen.

Allerdings dürfte die Kürzung der Entfernungspauschale in der von Eichel jetzt geplanten Form nicht verwirklicht werden. Die SPD-Fraktion hat bereits angekündigt, dass eine Arbeitsgruppe im September die Einschränkung der Pauschale überarbeiten wird. Dabei stehen drei Modelle im Vordergrund. So könnte die Pauschale weiterhin ab dem ersten Kilometer gezahlt, der Satz aber etwa halbiert werden. Alternativ wird überlegt, die Kilometerstaffel für Nah- und Fernpendler zu ändern. Möglicherweise wird die Pauschale auch ganz abgeschafft. Stattdessen würde dann die für alle Arbeitnehmer geltende Werbungskostenpauschale von derzeit 1 044 Euro pro Jahr angehoben. Dies würde aber erhebliche Steuerausfälle verursachen.

Quelle: Handelsblatt

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