Finanzminister will "fördern und fordern"
Steinbrück fürchtet um den Sozialstaat

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hält den deutschen Sozialstaat in seiner heutigen Form nicht mehr für zukunftsfähig.

HB BERLIN. „Wenn wir alles so lassen, wie es ist, fährt der Sozialstaat in zehn Jahren gegen die Wand“, sagte der Finanzminister dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“. Deshalb müsse das Sozialsystem „heute neu justiert werden“.

Dabei gehe es zum Beispiel bei Langzeitarbeitslosen und Hartz-IV- Empfängern nicht um Leistungskürzungen, „sondern darum, das Prinzip „Fördern und Fordern“ stärker zu betonen“. Man müsse den Menschen deutlich machen: „Ihr habt einen Anspruch auf Solidarleistungen, wenn ihr in einer schwierigen Lage seit, aber wir dürfen euch auch etwas abverlangen, nämlich auch die eigenen Kräfte einzusetzen, um da wieder rauszukommen.“

Auf die Frage „Gibt es eine Pflicht zur Arbeit?“, sagte Steinbrück: „Ja, ich gehöre zu denjenigen, die sagen: Wenn jemand ein-, zwei- oder möglicherweise dreimal einen angebotenen Job verweigert, dann muss das Folgen haben.“

Steinbrück äußerte zudem Zweifel, ob künftige Kindergelderhöhungen sinnvoll sind: „Fünf Euro zusätzliches Kindergeld bedeuten eine Zusatzausgabe für den Staat von rund einer Milliarde Euro pro Jahr. Könnte eine solche Summe nicht besser für eine kostenlose Kinderbetreuung statt für eine individuelle Zuwendung für viele kaum spürbar verwendet werden?“

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