Finanzministerium dementiert Medienbericht
Regierung: Kein Verzicht auf höhere Tabaksteuer geplant

Die Bundesregierung hat einen Zeitungsbericht zurückgewiesen, wonach sie die Aussetzung der für September 2005 geplanten dritten Stufe der Tabaksteuererhöhung plant.

HB BERLIN. „Es gibt keine Pläne dieser Art“, sagte der Sprecher des Finanzministeriums, Jörg Müller, am Freitag zu einem entsprechenden Bericht der Zeitung „Die Welt“. Es handele sich bei dem Bericht um „reine Spekulationen“. Müller verwies aber darauf, dass seinerzeit vereinbart worden sei, die ausstehende Tabaksteuererhöhung im nächsten Jahr noch einmal in Lichte der aktuellen Entwicklung zu überprüfen.

„Die Welt“ hatte unter Berufung auf Fraktionskreise berichtet, die Regierung wolle die für nächstes Jahr geplante Tabaksteuererhöhung aussetzen, jedoch den Feinschnitttabak für selbst gedrehte Zigaretten höher besteuern. Grund seien sinkende Einnahmen aus der Tabaksteuer nach den ersten beiden Erhöhungsschritten. Finanzminister Hans Eichel (SPD) habe für 2004 ursprünglich mit 14,8 Milliarden Euro Einnahmen aus der Tabaksteuer gerechnet, der Verband der Cigarettenindustrie gehe aber inzwischen nur von 13,8 Milliarden Euro aus.

Seit Beginn der stufenweisen Erhöhung der Tabaksteuer werden in Deutschland immer mehr Raucher zu Nichtrauchern. Aus einer bislang unveröffentlichten Studie der Drogenbeauftragten der Bundesregierung, Marion Caspers-Merk, geht nach einem Bericht der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“ (Freitag) hervor, dass allein nach der bislang letzten Erhöhung der Steuer am 1. März 7,9 Prozent der Raucher das Rauchen aufgegeben haben. Bei den 12- bis 17-Jährigen ging der Anteil der Raucher seit den Tabaksteuererhöhungen zum 1. Januar 2002 und 2003 von 28 auf 23 Prozent zurück ­ Tendenz seit 1. März weiter sinkend.

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