Finanzministerium
EU-Abgabe fast eine Enteignung für deutsche Banken

Aus dem Finanzministerium werden Zweifel an der kürzlich von der EU beschlossenen Bankenabgabe laut. Experten fürchten Nachteile für deutsche Geldinstitute – und zweifeln, ob die Pläne mit der Verfassung vereinbar sind.
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BerlinExperten des Bundesfinanzministeriums haben einem Medienbericht zufolge Zweifel, ob die kürzlich von den EU-Finanzministern beschlossene Bankenunion grundgesetzkonform ist. Die Fachleute des Ministeriums von Wolfgang Schäuble (CDU) stießen sich vor allem daran, dass der bislang von deutschen Banken über eine Abgabe finanzierte nationale Abwicklungsfonds auf europäische Ebene überführt werden solle, berichtet das Magazin „Der Spiegel“. Wenn diese Einzahlungen – bislang rund 1,8 Milliarden Euro – ausländischen Banken zugutekämen, dann würden Institute begünstigt, die zu ihrer Rettung wenig bis nichts beigetragen hätten. Für deutsche Häuser bedeute dies fast eine Enteignung.

Auch die geplante Höhe der neuen Bankenabgabe berge nach Einschätzung der Schäuble-Beamten verfassungsrechtliche Risiken, berichtet das Magazin weiter. Nach den Plänen der EU-Finanzminister sollen deutsche Banken zum europäischen Abwicklungsfonds jährlich eine Milliarde Euro beisteuern. Ziel der europäischen Bankenunion ist es, die Staaten und Steuerzahler besser gegen vor den immensen Kosten bei der Rettung und Abwicklung von Banken zu schützen. Eine Sprecherin des Finanzministeriums teilte am Sonntag mit, dass über die genaue Ausgestaltung des europäischen Systems von Bankenabgaben erst in den nächsten Monaten beraten werde. Die Bundesregierung werde auf die Einführung rechtssicherer Regeln achten.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Finanzministerium: EU-Abgabe fast eine Enteignung für deutsche Banken"

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  • " die anderen lachen sich krumnm und schief."

    Das waren doch ehrliche, irische Bänker. Oder erinnere ich mich falsch?

  • Es geht doch nicht um die Banken. Es sind doch die Sparer, denen diese Beträge letztlich einbehalten werden und die Bankenpleiten bezahlen.

    Es ist nicht die AfD, sondern die Fachleute im Bundesfinanzministerium selbst halten die "Übereinkunft" von Schäuble für nicht verfassungskonform. Die Fehler müssen mit einem entsprechenden Mandat bei der Europawahl unterlegt werden. Sollte die AfD ihr Versprechen nicht halten, gehört sie sofort wieder aus dem EU-Parlament entfernt.

    Schlimmer als das was Schäuble und Merkel angerichtet haben, kann es wohl ohnehin nicht mehr werden.

  • Deutschland wird von einer ferngesteuerten Clown-Bande regiert.

    Wir sind die durchgerührte Suppenschüssel von Europa mit Helfersyndrom, von oben permanent zugeschüttet mit Schuld, ausgeplündert, belogen und mit weiblicher Politik als TeleTubbies abgestempelt - die anderen lachen sich krumnm und schief.

    Lionksextremismus in Hamburg wird weggeschwiegen (2000 schwarz-vermummte Radikale die ungehindert alles kaputt schlagen dürfen), NSU-Prozess zum Dauerkaugummi ausgedehnt als Medienspektakel. Ein irres Medienschauspiel das nicht mehr ernst genommen wird von den Deutschen. Irrenhaus Deutschland - Prosit Neujahr 2014.

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