Finanzministerium
Finanzsteuer kommt offenbar erst 2016

Die Einführung der Finanztransaktionssteuer könnte länger dauern als bisher geplant. Das Finanzministerium rechnet damit, dass die Verhandlungen und die Umsetzungen noch mehrere Jahre in Anspruch nehmen werden.
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Berlin/MünchenDie Bundesregierung will große Geldhäuser dazu verpflichten, genaue Pläne für den Krisenfall auszuarbeiten und notfalls auch ihre eigene Zerschlagung zu planen. Mithilfe dieser sogenannten Banken-Testamente könnten die Institute bei einer wirtschaftlichen Schieflage zügig saniert oder geschlossen werden und müssten nicht mehr vom Steuerzahler aufgefangen werden. Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums bestätigte einen entsprechenden Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ am Samstag. „Wir wollen da vorangehen“, sagte er mit Blick auf noch fehlende europäische Regelungen.

Ein Gesetzesantrag dazu wird nach Informationen der Zeitung im Finanzministerium vorbereitet, das Gesetz solle noch vor der Bundestagswahl 2013 in Kraft treten. In den USA sind „Testamente“ für große Häuser bereits vorgeschrieben.

Nach Angaben der Europäischen Kommission mussten die EU-Staaten zwischen 2008 und 2010 etwa 1,6 Billionen Euro bereitstellen, um Geldhäuser vor dem Zusammenbruch zu retten. Dahinter stand die Angst, dass schon die Pleite einer einzelnen Großbank aufgrund ihrer globalen Vernetzung zum Kollaps des Weltfinanzsystems führen könnte.

Nach jahrelangem Ringen hatten sich im Oktober elf EU-Länder für die Einführung der Steuer auf Börsengeschäfte ausgesprochen, zwei mehr als notwendig wären. Sells Worten zufolge stünden die Niederlande und Litauen kurz davor ebenfalls beizutreten, hieß es in dem Bericht. Länder mit einer starken Finanzbranche wie Großbritannien und Konzerne wie die Deutsche Börse, aber auch die deutsche Kreditwirtschaft sehen die Abgabe kritisch.

Aus der CDU waren unterschiedliche Auffassungen laut geworden, wie die Einnahmen aus der Steuer verwendet werden sollen. Während Bundeskanzlerin Angela Merkel sich offen zeigte, die Mittel für einen neuen Finanztopf in der Euro-Zone zu verwenden, sagte der Unions-Haushaltsexperte Norbert Barthle: „Für den Bundeshaushalt haben wir ab 2014 Einnahmen von zwei Milliarden Euro aus der Finanztransaktionsteuer eingeplant.“

Von der Einführung der „Banken-Testamente“ betroffen sein dürften etwa zehn Institute, darunter die Deutsche Bank, die Commerzbank, die DZ Bank und einige Landesbanken, schreibt die „Süddeutsche Zeitung“. Nach den Plänen müssten die Geldhäuser zunächst einen Sanierungsplan erarbeiten und der Aufsichtsbehörde Bafin zur Genehmigung vorlegen. Aus ihm müsse hervorgehen, wie die einzelnen Bereiche der Bank vernetzt sind, welche von ihnen systemrelevant sind, welche Risiken in jeder Abteilung und Tochtergesellschaft schlummern und wie der Vorstand gedenkt, im Notfall an zusätzliches Kapital zu kommen.

Das Aufsichtsamt selbst erstelle zudem für jedes Institut einen Abwicklungsplan, heißt es in dem Bericht. Dieser solle für den Krisenfall aufzeigen, welche Bereiche so bedeutend sind, dass sie fortgeführt werden müssen, welche geschlossen werden können und wie sich das auf andere Institute auswirken würde. Zudem werde festgelegt, wie die Kundeneinlagen gesichert und die Schließung oder Teilschließung der Bank ohne Steuermittel finanziert werden könne.

In den USA sind etwa 125 Banken bis Ende 2013 verpflichtet, einen Notfallplan vorzulegen. Die größten Institute, darunter auch die Deutsche Bank, haben ihre Dokumente schon einreichen müssen. Die „Banken-Testamente“ sind zentraler Bestandteil der von US-Präsident Barack Obama vorangetriebenen Finanzmarktreform.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Hinter der Zeitplanung könnte das Kalkül stehen, die Finanztransaktionssteuer sei in 2016 obsolet. Gemäß bisheriger politischer Meinungsführerschaft hat der Euro Einfallstore für die Spekulanten geschaffen. Im Umkehrschluss bedeutet dies: nach dem Ende des Euro ist der spekulative Nährboden weg. Maßnahmen gegen Spekulanten wären in diesem Falle verzichtbar. Mitunter macht es wirklich Freude, die Widersprüchlichkeit des politischen Handelns argumentativ auseinanderzunehmen.

  • Mathematische Modelle? Solche, mit denen Schrottpapiere als AAA+++ errechnet wurden? Wo dann der Steuerzahler retten musste?

  • Du bist ein verblendeter Kommunist und hast von der Thematik Null Ahnung. Die Steuerfreiheit von Finanztransaktionen ist fundamentale Voraussetzung dafür, dass Geld in die effizientesten Verwendungen geschleust wird. Wird diese Effizienz der Kapitalmärkte eingeschränkt, sind die langfristigen Auswirkungen schädlicher als die zusätzlichen Steuereinnahmen. Risikokapital wird noch schwieriger zu generieren sein als heute schon. Die mathematischen Modelle, die dies untermauern, sind allgemein anerkannt und waren in den letzten 30 Jahren Anlass, überall auf der Welt sog. Börsenumsatzsteuern abzuschaffen. Diese aus reinem Populismus wieder einzuführen ist genau so ein Schwachsinn wie der Ausstieg der BRD aus der Kerntechnik. Mir solls egal sein, ich habe meine Schäfchen im Trockenen. Leute wie Ludwig500 werden es bei der eingeschränkten verminderten Intelligenz sicher nicht über 100T€ Einkommen im Jahr schaffen.

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