Finanzministerium

Finanzsteuer kommt offenbar erst 2016

Die Einführung der Finanztransaktionssteuer könnte länger dauern als bisher geplant. Das Finanzministerium rechnet damit, dass die Verhandlungen und die Umsetzungen noch mehrere Jahre in Anspruch nehmen werden.
Update: 24.11.2012 - 13:49 Uhr 12 Kommentare
Eine Demonstrantin in Berlin. Die Einführung der Finanzsteuer scheint sich zu verzögern. Quelle: dpa

Eine Demonstrantin in Berlin. Die Einführung der Finanzsteuer scheint sich zu verzögern.

(Foto: dpa)

Berlin/MünchenDie Bundesregierung will große Geldhäuser dazu verpflichten, genaue Pläne für den Krisenfall auszuarbeiten und notfalls auch ihre eigene Zerschlagung zu planen. Mithilfe dieser sogenannten Banken-Testamente könnten die Institute bei einer wirtschaftlichen Schieflage zügig saniert oder geschlossen werden und müssten nicht mehr vom Steuerzahler aufgefangen werden. Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums bestätigte einen entsprechenden Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ am Samstag. „Wir wollen da vorangehen“, sagte er mit Blick auf noch fehlende europäische Regelungen.

Ein Gesetzesantrag dazu wird nach Informationen der Zeitung im Finanzministerium vorbereitet, das Gesetz solle noch vor der Bundestagswahl 2013 in Kraft treten. In den USA sind „Testamente“ für große Häuser bereits vorgeschrieben.

Nach Angaben der Europäischen Kommission mussten die EU-Staaten zwischen 2008 und 2010 etwa 1,6 Billionen Euro bereitstellen, um Geldhäuser vor dem Zusammenbruch zu retten. Dahinter stand die Angst, dass schon die Pleite einer einzelnen Großbank aufgrund ihrer globalen Vernetzung zum Kollaps des Weltfinanzsystems führen könnte.

Nach jahrelangem Ringen hatten sich im Oktober elf EU-Länder für die Einführung der Steuer auf Börsengeschäfte ausgesprochen, zwei mehr als notwendig wären. Sells Worten zufolge stünden die Niederlande und Litauen kurz davor ebenfalls beizutreten, hieß es in dem Bericht. Länder mit einer starken Finanzbranche wie Großbritannien und Konzerne wie die Deutsche Börse, aber auch die deutsche Kreditwirtschaft sehen die Abgabe kritisch.

Aus der CDU waren unterschiedliche Auffassungen laut geworden, wie die Einnahmen aus der Steuer verwendet werden sollen. Während Bundeskanzlerin Angela Merkel sich offen zeigte, die Mittel für einen neuen Finanztopf in der Euro-Zone zu verwenden, sagte der Unions-Haushaltsexperte Norbert Barthle: „Für den Bundeshaushalt haben wir ab 2014 Einnahmen von zwei Milliarden Euro aus der Finanztransaktionsteuer eingeplant.“

Von der Einführung der „Banken-Testamente“ betroffen sein dürften etwa zehn Institute, darunter die Deutsche Bank, die Commerzbank, die DZ Bank und einige Landesbanken, schreibt die „Süddeutsche Zeitung“. Nach den Plänen müssten die Geldhäuser zunächst einen Sanierungsplan erarbeiten und der Aufsichtsbehörde Bafin zur Genehmigung vorlegen. Aus ihm müsse hervorgehen, wie die einzelnen Bereiche der Bank vernetzt sind, welche von ihnen systemrelevant sind, welche Risiken in jeder Abteilung und Tochtergesellschaft schlummern und wie der Vorstand gedenkt, im Notfall an zusätzliches Kapital zu kommen.

Das Aufsichtsamt selbst erstelle zudem für jedes Institut einen Abwicklungsplan, heißt es in dem Bericht. Dieser solle für den Krisenfall aufzeigen, welche Bereiche so bedeutend sind, dass sie fortgeführt werden müssen, welche geschlossen werden können und wie sich das auf andere Institute auswirken würde. Zudem werde festgelegt, wie die Kundeneinlagen gesichert und die Schließung oder Teilschließung der Bank ohne Steuermittel finanziert werden könne.

In den USA sind etwa 125 Banken bis Ende 2013 verpflichtet, einen Notfallplan vorzulegen. Die größten Institute, darunter auch die Deutsche Bank, haben ihre Dokumente schon einreichen müssen. Die „Banken-Testamente“ sind zentraler Bestandteil der von US-Präsident Barack Obama vorangetriebenen Finanzmarktreform.

  • rtr
  • dpa
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12 Kommentare zu "Finanzministerium: Finanzsteuer kommt offenbar erst 2016"

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  • Hinter der Zeitplanung könnte das Kalkül stehen, die Finanztransaktionssteuer sei in 2016 obsolet. Gemäß bisheriger politischer Meinungsführerschaft hat der Euro Einfallstore für die Spekulanten geschaffen. Im Umkehrschluss bedeutet dies: nach dem Ende des Euro ist der spekulative Nährboden weg. Maßnahmen gegen Spekulanten wären in diesem Falle verzichtbar. Mitunter macht es wirklich Freude, die Widersprüchlichkeit des politischen Handelns argumentativ auseinanderzunehmen.

  • Mathematische Modelle? Solche, mit denen Schrottpapiere als AAA+++ errechnet wurden? Wo dann der Steuerzahler retten musste?

  • Du bist ein verblendeter Kommunist und hast von der Thematik Null Ahnung. Die Steuerfreiheit von Finanztransaktionen ist fundamentale Voraussetzung dafür, dass Geld in die effizientesten Verwendungen geschleust wird. Wird diese Effizienz der Kapitalmärkte eingeschränkt, sind die langfristigen Auswirkungen schädlicher als die zusätzlichen Steuereinnahmen. Risikokapital wird noch schwieriger zu generieren sein als heute schon. Die mathematischen Modelle, die dies untermauern, sind allgemein anerkannt und waren in den letzten 30 Jahren Anlass, überall auf der Welt sog. Börsenumsatzsteuern abzuschaffen. Diese aus reinem Populismus wieder einzuführen ist genau so ein Schwachsinn wie der Ausstieg der BRD aus der Kerntechnik. Mir solls egal sein, ich habe meine Schäfchen im Trockenen. Leute wie Ludwig500 werden es bei der eingeschränkten verminderten Intelligenz sicher nicht über 100T€ Einkommen im Jahr schaffen.

  • Blödsinn! Bei der Finanztransaktionssteuer geht es darum, von jedem Börsengeschäft einen Promillebruchteil einzubehalten. Wer einmalig mal sein Aktienpaket im Wert von 1 Mio Euro veräussert muss schlimmstenfalls mit einer Abgabe in Höhe von 1000 Euro rechnen. Verschmerzbar. Wer täglich Milliardenbeträge hin und her schiebt, ohne dass dadurch ein Wert geschaffen oder ein reales Geschäft voran getrieben wird, in der Hoffnung, hier und da mal ein Promille Gewinn zu machen, der muss sich halt überlegen, ob das noch Sinn macht.

    Aber keine Angst, die Drohungen von Banken, jetzt ihre Investmentsparten schliessen zu müssen - mir kommen die Tränen - haben ja bereits Wirkung gezeigt. Die Transaktionssteuer wird niemals kommen. Zu sehr sind Banken süchtig nach ihrem Spiel, zu sehr ist die Politik abhängig von den Banken. Es bleibt alles beim alten, Banken werden notfalls vom Steuerzahler gerettet.

    Finanzsteuern werden immer dann ausgepackt, wenn das Handeln von Banken und Politik zeitweise schwer vermittelbar ist. "Die tun ja was", denkt Otto Normalsteuerzahler, und geht wieder Superstars gucken. Das einzige was die tun ist: Ein paar Monate abwarten, Schublade auf, Transaktionssteuer rein, Schublade zu. Bis zum nächsten Crash.

  • Transaktionssteuer wurde von den REpressetscheinen dort SCHUTZGELDARTIG kassiert wo si können. Bei den ltzeten Kleinst, klein und mittelständischen Unternehmen.

    Denn für MITARBEITERBETEILIGUNGSAKTIEN (Altervorsorge) von Unternehmen kassieren die Schweine genauso und die Börsenhändler machen ihre Blrse infach irgendwo in der
    Karibik auf.

    Das sidn alles durchgkanlkte Kommunisten die die arbeiterschaft entiegnen wollen. Genau wie sie über permanente Zuwanderung die Mietpreise für sozialen Wohnraum die über deutsche verteuert haben und das deutsche Sozialamt finanziert dann nicht nur verdeckt ausländisch gehaltenes Wohneigentum sondern auch den Abfluß deustcher Sozialleistungen in den Balkan.

    Der Steur und Sozialbagabenzahler in Deustchland finaziert über ein deustche Immobilie die er einem deustchen BEdürftigen per arbeistlosengeld/Wohngeld fianziert den transfer deustche Sozialleitungen ins Ausland.

    Ihr könnt genausogut direkt deustches Staatsgeld nach Balkanistan überweisen.

    Und fianziert wird das indem man die Mitarbeiteranteile der deutschen Handwerskbetriebe besteuert wenn genertionenwchsel stattfinden. Und darauf st dann de auslädische Nicht-mitbürger Geration mit Doppelpass scharf. (Die manges Sprachkenntnissen nur im Bau etc. arbeiten knnen) So kommen die gübnstig an Marktantiele und Equipment. Das sind Mafiöse Strukturen.

    Damit das Geld das in dr region erwirtschaftet wird aus der Region abwandert.

  • Transaktionssteuer für Unternehmensanteile in denen nicht selbst mitgearbeitet wird.

    Anderstrum : So haben die Schutzgeldpenner der Homburger Finanzamtsmafia mal 10 Kilo kassiert.

  • KONZERNE für NAZIONAListische (sic! = seufz, genau so mit diesem Rechtschreibfehler) Gewerkschaftslohnforderungen:
    (Was geht mich in Wolfburg an wenn der Kollegen In Brasilien nichtaml die Hälfteverdient?)

    Eine solche Art Mehrwertsteuer auch zwischen den Unternehmen führt nur dazu daß alle kleinen und Mittelständischen Unternehmen benachteiligt werden. Außerdem gibt es die Bereits Veräußerungsgewinne bei der Einokommensteur und die habe ich auch einmal auf einen nicht Börsendeal 1999 bezahlt als ich Anteile verkaufte um neue Geselslchafter mit in eine Kapitalgeselslchaft aufzunehmen. Erst informieren dann kritisieren.

    Beispiel Airbus: EADS ist erstmal ein loser verbund von vorher unabhängigen zulieferern. Wenn ich überall meghwertsteuer etc. draufhaue ud dder Staat anders als beim KONZERN Booeing an jedem Porduktionprozess 20% verdient dann können die Europäer dichtmachen und es bleiben nur Riesenkonzeren die mächtiger sind als Einzelstaaten wil sie ihre Priduktionstandorte dahin verlagern wo an sie machne lässt wenn Ihnen ein Kontinent zu teuer wird. Und das bedeutet dann die Bedingungen sind noch übler und die Europäer prfoitieren gar nicht mehr.

    Was da gefordert wird ist blöder Unfug aus dem SPD lager der Nationaldeustchen Arbeiterschaft!

    BULLSHIT das. Das trifft den Klempner der seinen Laden der Türksichen Gemüse-Schutzgeldmafia ;o) übereigen muß weil der Sohn beim Anteilswechsel die Steurast nicht aufbringen kann.

  • Klar, die Derivate-Spekulanten haben alle Ahnung. Wer ein bisschen nachdenkt macht mit Derivaten Geld. So einfach ist das. Nur merkwürdig, dass doch der eine oder andere Millionen oder gar Milliarden in den Sand setzt.

    Übrigens: Es gibt Glücksspiele, bei denen ein cleveres Hirn gegenüber einem Dummkopf Vorteile hat. Glückspiel ist es aber dennoch.

  • Glückspiel ist es nur dann, wenn man keine Ahnung hat und sich nur auf den Zufall verlässt.

  • "Sell hält es dem Magazin zufolge für möglich, dass die Finanztransaktionsteuer wie am Börsenplatz London nur auf Aktien und Anleihen erhoben wird, nicht jedoch auf Derivate"

    Gerade Derivate sind nichts anderes als Glückspiel. Die gehören genau so besteuert wie Spielautomaten.

    Es bleibt dabei. Die Haftung für zockende Banken soll gefälligst der Allgemeinheit auferlegt werden, die Millionen-Boni bleiben in den Händen einiger weniger.

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