Finanzministerium
Kein Plan zur Umgehung der Schuldenbremse

Das Bundesfinanzministerium hat angebliche Pläne für eine Umgehung der Schuldenbremse dementiert. Der entsprechende Bericht der „Bild“-Zeitung sei „unwahr“.
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BerlinDas Bundesfinanzministerium hat einen Bericht zurückgewiesen, wonach es Pläne für eine Umgehung der Schuldenbremse gebe. Diese Darstellung sei „unwahr“, sagte ein Sprecher des Ministeriums am Dienstag.

Der von der „Bild“-Zeitung zitierte Abschnitt des Gesetzentwurfs zur Neuauflage des Bankenrettungsfonds Soffin ziele vielmehr darauf ab, die Schuldenbremse auch bei unvorhergesehenen zusätzlichen Krediten einzuhalten.

Der Sprecher erklärte, die Neuauflage des Soffin könne zu höheren Schulden als erlaubt führen, wenn zum Beispiel Garantien des Bundes für Banken fällig würden. Diese Fälle ließen sich nicht voraussehen.

Agentur
dapd 
DAPD Deutscher Auslands-Depeschendienst GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Finanzministerium: Kein Plan zur Umgehung der Schuldenbremse"

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  • In einem Schuldgeldsystem kann man die Schuld nicht abtragen, da die Geldmenge für die Schuld beim Schöpfen der Kredite nicht mit erzeugt wurde. D.h. es ist nicht genug zum Rückzahlen da.
    wissensmanufaktur dot net

  • @AntiAckermann
    Der Zins und Zinseszins ist an allem Schuld? Eben nicht!! Denn ohne Schulden gibt es kein sparen. Das, was Sie schreiben klingt zwar gut, ist nicht nur falsch, es sind völlig neben der Sache liegende sinnentleerte Worthülsen.

  • in einem hat er aber recht. das jüdische zinseszinssystem ist ein schlimmes übel, dass leider politisch gewollt ist. alles baut sich nur auf diesen kapitalgewinn auf. das kann nicht gut gehen und wird hoffentlich wie ein schlecht zusammengebautes kartenhaus zusammenbrechen. never forget: judas wird immer mit dem frevel beahftet sein, jesus verraten zu haben um seines profites willen. solange der profit die welt beherrscht, gibts hunger und kriege auf der welt. alles gewollt von der politik, denn die ist nur dadurch entstanden, einige kriege mehr zu verhindern und diplomatisch miteinander umzugehen. wenns keine kriege mehr gibts und keinen hunger, brauchen wir auch keine politiker. so einfach ist das.

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