Finanzministerium
Peer Steinbrück kann es nicht lassen

Peer Steinbrück arbeitet fleißig daran, der findigste Finanzminister aller Zeiten zu werden. Jetzt hat er eine weitere Geldquelle entdeckt. Zum Leidwesen der Steuerzahler. Wie der Minister seine Bürger im Dunkeln lässt – und ihnen das Geld aus der Tasche zieht.

BERLIN. Alle Finanzminister müssen auch trickreich sein, wenn sie ihre Haushaltskassen auffüllen wollen. Peer Steinbrück (SPD) arbeitet emsig an dem Ruf, der Trickreichste zu werden, wie seine neueste Einnahmequelle zeigt - zum Leidwesen der Steuerzahler. Bekannt ist inzwischen, dass sein Ministerium Urteile des Bundesfinanzhofs streicht, um den Steuerzahlern möglichst wenig Geld zurückzahlen zu müssen.

Jetzt kommt heraus: Steinbrück ignoriert nicht nur zunehmend Entscheidungen des obersten Steuergerichts. Sein Ministerium nutzt eine neue Finte und geht immer öfter dazu über, die Urteile gleich gar nicht mehr wie sonst üblich im Bundessteuerblatt oder auf der Internetseite zu veröffentlichen. Das geht aus einem Schreiben von Staatssekretärin Nicolette Kressel vom 2. Juli hervor, das dem Handelsblatt vorliegt. Danach wurden seit Beginn der Legislaturperiode im Oktober 2005 rund 120 BFH-Entscheidungen überhaupt nicht mehr abgedruckt.

Nachteile für den Steuerzahler sieht Staatsekretärin Kressel nicht: "Den Steuerpflichtigen ist es nicht verwehrt, sich auf eine im Bundessteuerblatt noch nicht veröffentlichte BFH-Entscheidung zu berufen und ggf. den Rechtsweg zu beschreiten", schreibt Kressel in ihrer Antwort auf die kleine Anfrage des FDP-Finanzexperten Frank Schäffler. Wie der Steuerzahler von dem für ihn vielleicht günstigen, aber unveröffentlichten Urteil erfahren soll, schreibt sie nicht. Dafür formuliert Kressel spitzfindig: "Eine unterlassene oder erst mit zeitlicher Verzögerung erfolgende Veröffentlichung eines BFH-Urteils im Bundessteuerblatt kann somit für sich allein das Steueraufkommen nicht beeinflussen."

Für sich allein nicht. So spitzfindig und trickreich drückt sich das Ministerium auch bei den sogenannten Nichtanwendungserlassen aus. Was das heißt? Der Bundesfinanzhof fällt ein für den Steuerzahler günstiges Urteil. Das Ministerium weist die Finanzämter an, die Entscheidung unter keinen Umständen auf andere Fälle anzuwenden. Die Steuerzahler schauen dumm in die Röhre. Der Bundesfinanzhof ist richtig verärgert. Steinbrück schert es nicht.

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