Finanzministerium plant neue Streichliste
Kippt Eichel die Pendlerpauschale doch?

Im Bundesfinanzministerium wird erneut über eine Abschaffung der Pendlerpauschale nachgedacht. Die Überlegungen stehen im Zusammenhang mit einem weiteren Subventionsabbau, den Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) gestern für die Zeit nach der Steuerschätzung Anfang November ankündigte.

dri/jh BERLIN/LUXEMBURG. Am Rande des Treffens der EU-Finanzminister in Luxemburg sagte Eichel, Subventionskürzungen würden notwendig, um 2005 das Defizit unter die Drei-Prozent-Schwelle des Stabilitätspaktes zu drücken.

Der Europäische Stabilitätspakt verlangt von den Euroländern, die Neuverschuldung unterhalb von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu halten. Deutschland verletzt mit 3,8 Prozent Defizit das Kriterium 2004 im dritten Jahr in Folge.

Die Pendlerpauschale wollte Eichel bereits im vergangenen Jahr kürzen. Er scheiterte jedoch im Bundesrat: Die Pauschale wurde lediglich auf 30 Cent je Kilometer zwischen Wohnort und Arbeitsplatz gekürzt. Eichel wollte sie auf 15 Cent begrenzen. Eine Abschaffung würde Bund, Ländern und Gemeinden etwa vier Mrd. Euro bringen.

Eichel selbst nannte gestern noch keine einzelnen Vorhaben zum Subventionsabbau, appellierte aber an die Union, die im Bundesrat zustimmen muss, Kürzungen mitzutragen. Ein milliardenschweres Sparpaket schloss er aus: Dies würde nur die ohnehin schwache Binnenkonjunktur abwürgen.

Seite 1:

Kippt Eichel die Pendlerpauschale doch?

Seite 2:

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%