Deutschlandfonds
Schutzwall
Die Furcht vor dem wachsenden Einfluss ausländischer Staatsfonds hat auch die Regierung erfasst. Wie in anderen Ländern längst üblich, plant auch die Große Koalition einen Schutzzaun für heimische Unternehmen. Dabei will die Regierung den Kapitalverkehr jedoch möglichst wenig beschränken.
Plan
Nach Plänen des Finanzministeriums soll eine deutsche Kapitalsammelstelle aufgebaut werden, an der sich öffentliche Banken und Versicherungen beteiligen. Dieser Fonds soll als strategischer Investor bei deutschen Unternehmen einsteigen und so eine maßgebliche Beteiligung eines ausländischen Käufers verhindern.
Resonanz
In der Finanzindustrie wird dieser Plan mit großer Skepsis gesehen, der Bankenverband hält die Idee des Finanzministeriums für nicht praktikabel.
Darüber hinaus plant die Regierung eine Ausweitung des Außenwirtschaftsgesetzes, die eine Kontrolle ausländischer Beteiligungen erlaubt. Wenn sich ein ausländischer Investor mit mehr als 25 Prozent an einem deutschen Unternehmen beteiligt und die Regierung die Interessen der öffentlichen Sicherheit gefährdet sieht, kann das Bundeswirtschaftsministerium das Geschäft untersagen. Im Zweifel darf die Regierung sogar mit einer Frist von drei Monaten nachträglich tätig werden.
