Finanzministerium: Polster im Budget deckt Tarifabschluss ab

Finanzministerium
Polster im Budget deckt Tarifabschluss ab

Angestellte des öffentlichen Dienstes bekommen nach dem Tarifabschluss mehr Gehalt. Das Finanzministerium hat dafür im Budget Vorsorge getroffen. Doch CDU-Haushaltsexperte Barthle kritisiert den Abschluss als zu hoch.
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BerlinDer Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst wird die Bundesregierung trotz erheblicher Kosten nicht zum Nachsteuern bei ihren Haushaltsplanungen zwingen. Im Haushaltsentwurf für das laufende Jahr gebe es für derartige Tarifsteigerungen eine Vorsorge, versicherte ein Sprecher des Finanzministeriums am Mittwoch. Die Zusatzlasten für den Etat seien damit so weit abgedeckt, dass es keine Notwendigkeit gebe, „in den Einzelplänen der Ressorts Veränderungen vorzunehmen“.

Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Norbert Barthle (CDU), kritisierte den Abschluss dennoch als zu hoch. Für den Bund könnte die Einigung teurer als erwartet werden, obwohl dieser in seinem Budget für das laufende Jahr mit einer halben Milliarden Euro dafür Vorsorge getroffen habe, sagte er der „Rheinischen Post“. Aber auch für die Städte und Gemeinden berge die Einigung Gefahren. Als Folge könnte es zu Einsparungen bei den kommunalen Investitionen kommen.

Das Bundesinnenministerium bezifferte die Kosten des Abschlusses für den Bund auf 234 Millionen Euro für das laufende Jahr, 451 Millionen Euro für 2015 und 476 Millionen Euro ab 2016. Die Kosten für eine mögliche Übernahme des Abschlusses auf Beamte, Soldaten und Richter seien noch nicht bezifferbar.

Arbeitgeber und Gewerkschaften hatten sich am Dienstag in Potsdam auf Einkommensverbesserungen für die 2,1 Millionen Beschäftigten von Bund und Kommunen von zusammen mehr als fünf Prozent in diesem und im kommenden geeinigt. Rückwirkend ab 1. März sollen die Bezüge um mindestens 90 Euro pro Monat steigen. Für März kommenden Jahres ist dann ein weiteres Gehaltsplus von 2,4 Prozent vorgesehen.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Abschluss zu hoch, so unsere Politiker! Warum sind Sie nicht dieser Meinung, wenn Sie sich tausende Euro je Monat selbst nehmen?

  • Der Abschluss ist im Verhältnis zur 10 % igen Diätenerhöhung viel zu niedrig! Löhne und Renten müssen den Diätenerhöhungen angepasst werden. Das Volk muss entscheiden. Glückliche Schweizer!

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