Finanzministerium
Schäuble holt sich Insolvenzgeld für seinen Etat

Bundesfinanzminister Schäuble sieht sich gerne in der Rolle des eisernen Sparers. Doch um im eigenen Haus Geld zu sparen, will er 2011 in die Kassen der Bundesagentur für Arbeit greifen. Der Topf mit dem Insolvenzgeld wird damit im kommenden Jahr wesentlich schlanker sein.
  • 0

BERLIN. Es klingt stets nach eiserner Disziplin, wenn die Bundesregierung ihre Erfolge beim Abbau der Etatdefizite verkündet. Statt befürchteter 80 Mrd. Euro wird sie für 2010 nicht einmal mehr 65 Mrd. Euro an neuen Krediten benötigen. Und für 2011 könne man das Defizit nun gar auf 48,4 Mrd. Euro senken, klopften sich Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und seine Mitstreiter kürzlich auf die Schulter.

Ein genauerer Blick auf den Vorgang fördert freilich ein pikantes Detail zutage: Schäuble greift dafür indirekt in die Beitragskasse der Bundesagentur für Arbeit (BA) – und zwar ausgerechnet in den Topf mit Insolvenzgeld. Gut 1,1 Mrd. Euro, die eigentlich zum Schutz von Arbeitnehmern in Pleitefirmen dienen sollten, wandern nun in seinen Etat und senken dort das Defizit.

Konkret geschieht dies dadurch, dass der Bund der BA nun für 2010 statt erwarteter 6,9 Mrd. Euro doch nur 5,8 Mrd. Euro als Ausgleich für deren eigenes Defizit überweisen will. Das Guthaben im Topf mit dem Insolvenzgeld, das wegen der guten Konjunktur stehen geblieben war, wird so faktisch mit dem Gesamtetat der BA verrechnet. Und da der Bund ab 2011 alle Defizite der Arbeitslosenkasse nur noch mit Darlehen statt Zuschüssen decken will, erhöht sich die künftige Last für die Beitragszahler um eben jene 1,1 Mrd. Euro.

Die Vertreter der Beitragszahler im Verwaltungsrat der BA kämpfen hinter den Kulissen schon seit Tagen gegen die geplante „Operation Insolvenzgeld“. Arbeitgeber und Arbeitnehmer wehrten sich entschieden dagegen, auf diese Art faktisch doppelt zur Kasse gebeten zu werden, heißt es in Kreisen des Verwaltungsrats. Gewerkschafts- und Arbeitgeberseite hätten dort immerhin einstimmig beschlossen, das Insolvenzgeld-Guthaben auf den BA-Haushalt 2011 zu übertragen.

Seite 1:

Schäuble holt sich Insolvenzgeld für seinen Etat

Seite 2:

Kommentare zu " Finanzministerium: Schäuble holt sich Insolvenzgeld für seinen Etat"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%