BERLIN. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) will die Unternehmensteuerreform nur an wenigen Punkten überarbeiten, um die Belastungen für Firmen in der Wirtschaftskrise zu reduzieren. "Eine Zusage, dass die Hinzurechnung bestimmter Kostenanteile zur Gewerbesteuer rückgängig gemacht wird, wird das Finanzministerium nicht geben", sagte Nicolette Kressl, parlamentarische Staatssekretärin im Finanzministerium, dem Handelsblatt. Änderungen an diesem umstrittenen Punkt der Unternehmensteuerreform hatten nicht nur Wirtschaftsverbände gefordert, sondern auch Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) gefordert.
Nach Informationen des Bundesfinanzministeriums sollen die Nachbesserungsvorschläge in den nächsten Tagen vorgelegt werden. "Die Koalitionsfraktionen werden bereits in dieser Woche unsere Vorschläge zur Reform der Unternehmensteuerreform diskutieren", sagte Kressl weiter. Neben den Fraktionen von Union und SPD soll sich nach jetziger Planung auch der Finanzausschuss in dieser Woche mit den Vorschlägen des Finanzministeriums befassen.
Die Vorschläge des Finanzministeriums sehen vor allem Änderungen bei der Mantelkaufregelung vor. "Zeitlich befristet sollen die Regeln für die Verlustverrechnung bei der Übernahme von Unternehmen gelockert werden. Ziel ist es, die geltenden Steuervorschriften beim Kauf von Sanierungsfällen auszusetzen, wenn damit die Sicherung von Arbeitsplätzen verbunden ist", sagte Staatssekretärin Kressl dem Handelsblatt.
Bayerns Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU) drängte erneut auf eine schnelle Reform der Unternehmensteuerreform. "Gerade in der aktuellen Wirtschaftskrise darf das Unternehmensteuerrecht keine zusätzlichen Hürden für die Firmenfinanzierung aufbauen. Deshalb müssen krisenverschärfende Regeln schnellstmöglich ausgesetzt werden", sagte Fahrenschon. So führe die Zinsschranke zur Besteuerung von Scheingewinnen und damit zu erhöhtem Liquiditätsbedarf. Die Vernichtung des Verlustvortrags bei der Mantelkaufregelung erschwere zudem die Sanierungsbemühungen von Investoren Auch die Steuerberaterkammer drängt auf Nachbesserungen an diesen Elementen der Unternehmensteuerreform.
"Der Grundgedanke war gut und richtig. Doch einige Vorschriften, die mit der Unternehmensteuerreform eingeführt wurden, wirken massiv krisenverschärfend und müssen deshalb beseitigt werden", sagte Horst Vinken, Präsident der Bundessteuerberaterkammer, dem Handelsblatt. Auf dem heute beginnenden Steuerberaterkongress in Hamburg will Vinken deshalb Bundesfinanzminister Steinbrück zu Änderungen auffordern.
