Finanzministerium will Obergrenze weiter einhalten
IWF erwartet Verstoß gegen Stabilitätspakt

Deutschland wird nach Einschätzung von Experten des Internationalen Währungsfonds auch in diesem und im kommenden Jahr gegen den Euro-Stabilitätspakt verstoßen.

HB BERLIN. Statt wie vorgeschrieben bei höchstens 3,0 % werde das Staatsdefizit in beiden Jahren bei 3,9 % vom Bruttoinlandsprodukt liegen, berichtete der „Spiegel“ am Wochenende unter Berufung auf einen IWF-Entwurf für den Weltwirtschaftsausblick, der Mitte September vorgestellt werden soll.

Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) sagte dagegen: „Wir haben eine schwierige gesamtwirtschaftliche Lage. An meinem Ziel, einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen, halte ich aber fest.“ Ein Zieldatum wollte er nicht nennen.

Ein Sprecher des Finanzministeriums fügte hinzu, man gehe davon aus, 2003 und 2004 die Drei-Prozent-Grenze einhalten zu können. Voraussetzung dafür sei, dass die geplanten Reformvorhaben durchgesetzt würden und die Wirtschaft 2003 um 0,75 % und 2004 um zwei Prozent wachse, sagte der Sprecher. Konjunkturexperten halten die Annahmen für illusorisch.

Der IWF erwartet dagegen eine anhaltende Wirtschaftsschwäche in Deutschland. Für dieses Jahr sei mit Nullwachstum zu rechnen, 2004 mit einem Wachstum von 1,5 %. Zuvor hatte bereits die EU-Kommission davor gewarnt, Deutschland laufe große Gefahr, 2004 zum dritten Mal in Folge gegen die Kriterien des Euro-Stabilitätspakts zu verstoßen.

Das Magazin „Focus“ meldete, das Finanzministerium rechne nach einer aktualisierten Hochrechnung selbst mit einer Defizitquote von 3,5 % in diesem Jahr. Für 2004 hielten Eichels Experten ein Defizit von drei Prozent nur für möglich, wenn der Bund 2,5 % seiner Ausgaben streiche und die Länder ihre Etats um ein Prozent kürzten. Das Ministerium wollte die Existenz einer solchen Hochrechnung nicht bestätigen.

Nach dem Euro-Stabilitätspakt dürfen die Defizite der Staatshaushalte und der Sozialsysteme zusammen nicht über drei Prozent des BIP liegen. Verletzt ein Mitgliedsland drei Mal in Folge die Kriterien, so bestimmt die EU konkrete Maßnahmen, damit das Defizit sinkt. Hält sich das Land nicht daran, droht eine Geldbuße in Milliardenhöhe.

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