Finanzministerium will sich offenbar auch mit Initiativen auf europäischer Ebene zurückhalten
Bund sieht keine Chancen für eine deutsche Ratingagentur

Die Bundesregierung rechnet nicht mit der Schaffung einer eigenen deutschen Ratingagentur. Zudem wird derzeit auch nicht an eine nationale gesetzgeberische Initiative zur Regulierung von Ratingagenturen gedacht. Allerdings seien die Diskussionen in den internationalen Gremien noch nicht abgeschlossen.

BERLIN. Das sind Einschätzungen des Parlamentarischen Staatssekretärs im Bundesfinanzministerium (BMF), Karl Diller. Anlass für seine Äußerungen war eine parlamentarische Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

Unlängst hatte der Präsident der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), Jochen Sanio, Ratingagenturen als „größte unkontrollierte Machtstruktur im Weltfinanzsystem“ bezeichnet. Aufsehen erregende Beschwerden über das Vorgehen der Agenturen gab es auch von Unternehmen wie Thyssen-Krupp. Der Stahlkonzern hatte im vergangenen Februar Standard & Poor’s (S&P) angegriffen, nachdem die Agentur seine Bonität wegen einer Neubewertung der Pensionsverpflichtungen auf spekulativ herabgestuft hatte.

„Die Bundesregierung schließt offensichtlich eine nationale Regulierung von Ratingagenturen nicht aus“, bemängelt Stefan Müller, Kapitalmarktexperte der CDU/CSU- Bundestagsfraktion. Nur eine Regulierung auf internationaler Ebene würde jedoch Nachteile für die deutsche Wirtschaft vermeiden.

In Deutschland rechnet das BMF in absehbarer Zeit nicht mit einer deutlich wachsenden Nachfrage nach der Dienstleistung „externes Rating“. „Damit bleiben die Chancen für die Etablierung einer sich am Markt selbst tragenden deutschen Ratingagentur gering“, folgert das BMF. Die etablierten Ratingagenturen S&P, Moody’s und Fitch sehen das schon lange so. „Eine Ratingagentur muss international agieren, um am Markt glaubwürdig zu sein“, sagt Jens Schmidt-Bürgel, Geschäftsführer von Fitch in Deutschland. Sein Kollege Torsten Hinrichs von S&P meint, dass nationale Agenturen höchstens einen Mehrwert für national funktionierende Märkte, wie zum Beispiel bei der Kreditgewährung an kleine und mittelständische Unternehmen bieten könnten.

Mit Initiativen auf europäischer Ebene will sich das BMF offensichtlich zurückhalten. „Mit Fitch existiert bereits eine europäische Ratingagentur“, heißt es. Die Agentur mit Hauptsitzen in London und New York gehört zur französischen Holding Fimalac. Moody’s und S&P, die den Markt dominieren, sind international aufgestellte US-Unternehmen. Verschiedene Verbände haben sich in der Vergangenheit für einen neuen Player bei den Ratingagenturen stark gemacht. Das BMF erinnert indes daran, dass die Gründung einer deutschen Ratingagentur in den vergangenen Jahren mehrmals versucht wurde. Über das Planungsstadium seien diese Vorhaben aber nie hinausgekommen.

Als ein Ergebnis internationaler Bemühungen werden die Empfehlungen der International Organization of Securities Commissions (Iosco), vom September 2003 angesehen, an der auch die BaFin mitgewirkt hat. Die Bonitätsurteile der Ratingagenturen sollen danach analytisch genau und verwertbar sein; die Erstellung soll transparent sein. Die Forderungen der Iosco begrüßen auch die Ratingagenturen. „Die Prinzipien stellen einen sehr wichtigen Beitrag zum Gläubigerschutz und zur Integrität der Kapitalmärkte dar“, sagt etwa Jürgen Berblinger, Deutschlandchef von Moody’s.

Das Finance Stability Forum, dem Vertreter der Finanzministerien, Zentralbanken und Aufsichtsbehörden der wichtigsten Finanzplätze angehören, will sich auf weiteren Sitzungen intensiv mit dem Thema Ratingagenturen beschäftigen, kündigte Diller an.

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