Finanzministerium will Vorschläge der EU-Kommission abwarten
Regierung schiebt Managerhaftung auf

Die Haftung für Manager wird vorerst nicht verschärft. Die Bundesregierung verschiebt das Vorhaben auf unbestimmte Zeit, verlautete gestern aus dem Bundesfinanzministerium (BMF) in Berlin. Damit zieht die Regierung aus dem scharfen Protest von Unternehmens- und Bankenverbänden die Konsequenzen. Zudem entwickelt die EU eigene Initiativen, die das BMF abwarten will, hieß es.

HB BERLIN. Das so genannte Kapitalmarktinformationshaftungsgesetz ist ein zentraler Baustein im Zehnpunkteprogramm der Bundesregierung zur Stärkung des Anlegerschutzes. Missmanagement und durch Betrug verursachte Unternehmenskrisen haben das Vertrauen der Anleger in den Kapitalmarkt nachhaltig erschüttert.

Ursprünglich war vorgesehen, dass das Kabinett das Kapitalmarktinformationshaftungsgesetz am 17. November verabschiedet. Das Gesetz sah vor, dass Vorstands- und Aufsichtsratsmitglieder persönlich gegenüber Anlegern haften, sofern sie dem Kapitalmarkt vorsätzliche oder grob fahrlässige Falschinformationen etwa auf Hauptversammlungen geben. Auf bis zu vier Jahresgehälter sollten sich dabei die Haftungssummen belaufen.

„Offensichtlich hat die Bundesregierung Angst vor der eigenen Courage bekommen“, sagte Jürgen Kurz von der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW) dem Handelsblatt. „Ich kann mir allerdings nicht vorstellen, dass das gesamte Gesetz gekippt wird“, sagte er. Dagegen begrüßte Klaus Bräunig, Mitglied der Hauptgeschäftsführung des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), die Entscheidung. „Es ist ein gutes Zeichen, dass die Regierung noch einmal nachdenkt“, sagte Bräunig. Sie habe sich unnötig in Zugzwang gebracht. Grundsätzlich sieht es der BDI-Manager nicht als erwiesen an, dass eine Verschärfung der Haftungsregeln wirklich nötig ist.

Das Bundesfinanzministerium will die Kritik der Verbände „jetzt verarbeiten und einen neuen Entwurf zu einem späteren Zeitpunkt verabschieden“, hieß es gestern im Ministerium. Genaue Zeitpläne wurden dabei nicht genannt. „Wir reden nicht über Jahre“, hieß es in den Kreisen.

Die Regierung begründete ihren Rückzug auch mit Vorschlägen der EU-Kommission, die im Gegensatz zu den deutschen Plänen beispielsweise eine Kollektivhaftung von Managern und Aufsichtsrat vorsehen. „Wir würden gern abwarten, was die Brüsseler Diskussion jetzt bringt“, hieß es im Bundesfinanzministerium. Der Zentrale Kreditausschuss (ZKA), der Spitzenverband der deutschen Kreditwirtschaft, hatte in einer Stellungnahme bemängelt, dass die Bundesregierung mit ihrem Gesetz unnötigerweise eine Vorreiterrolle bei der Haftung von Managern übernehmen würde.

„Es spricht nicht für den Finanzplatz Deutschland, wenn wir mit einer Einzelregelung kommen“, sagte Thomas Weisgerber, Mitglied der Geschäftsführung des Bundesverbands deutscher Banken (BdB), gestern dem Handelsblatt. Auf ausländische Unternehmen, die in Deutschland gelistet sind, würde es abschreckend wirken, wenn diese bei Falschinformationen in Deutschland anders behandelt werden als in ihrem Heimatland. Hier seien EU-weite Regelungen einfach unabdingbar. Im Gegensatz zum BDI legt der BdB jedoch ein klares Bekenntnis für eine Verschärfung der Außenhaftung der Manager ab. „Solche Fälle wie Comroad, Infomatec oder EM.TV dürfen nicht mehr vorkommen“, sagte Weisgerber. Allerdings wäre es effektiver, hier beim Gewinn statt bei den Jahresgehältern anzusetzen. „Wenn man betrügerischen Managern den Gewinn wegnimmt, ist der Druck größer“, sagte der BdB-Manager.

Mit dem Kapitalmarktinformationshaftungsgesetz sollte eigentlich eine entscheidende Lücke im Anlegerschutz geschlossen werden, sagte DSW-Sprecher Kurz. Die Verzögerung ist aus seiner Sicht nicht begründet, da auch die EU nur Rahmenbedingungen festlegen werde, die die Mitgliedstaaten in nationales Recht umsetzen werden.

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