Finanznot der Kommunen

„Wir müssen immer mehr Schulden machen“

Die Kommunen fühlen sich von staatlichen Aufgaben erdrückt. Der Oberbürgermeister von Gelsenkirchen setzt auf die Hilfe des Bundes. Tatsächlich könnte nach der Bundestagswahl Bewegung in die Sache kommen.
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Frank Baranowski, Oberbürgermeister der Stadt Gelsenkirchen: Der SPD-Politiker lehnt eine Schuldenbremse für Kommunen ab. Quelle: dpa

Frank Baranowski, Oberbürgermeister der Stadt Gelsenkirchen: Der SPD-Politiker lehnt eine Schuldenbremse für Kommunen ab.

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BerlinDer haushaltspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle, hat eine Entlastung für die schuldengeplagten Kommunen angekündigt. „Die Union lässt die Kommunen auch in Zukunft nicht im Stich: Im Rahmen der Bund-Länder-Finanzbeziehungen wollen wir in den kommenden Jahren über eine dauerhafte Entlastung der Kommunen bei der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung reden“, sagte Barthle Handelsblatt Online. „Damit würden wir die Finanzkraft der Kommunen stärken und ihnen finanzielle Spielräume verschaffen.“

Für weitere Entlastungen und kurzfristige Verbesserungen seien aktuell aber vor allem die Länder in der Pflicht, zum einen über den kommunalen Finanzausgleich und zum anderen über Entschuldungsprogramme, sagte Barthle weiter. „Die Länder dürfen nicht die Kommunalfinanzen zur Konsolidierung ihrer Landeshaushalte missbrauchen.“ Im Übrigen würden für die Kommunen eigentlich strenge Verschuldungsregeln gelten, fügte der CDU-Politiker hinzu. Die Länder müssten die Verschuldung der Kommunen zurückführen und ihrer Aufsicht nachkommen. „Eine Schuldenbremse für Kommunen halte ich dann für überflüssig“, sagte Barthle.

Hintergrund ist eine Studie der Bertelsmann-Stiftung, der zufolge sich die Finanzlage der Kommunen in Deutschland drastisch verschärft hat. Von 2007 bis 2011 ist demnach der Schuldenberg von 111 auf 130 Milliarden Euro gestiegen. Unter den zehn am höchsten verschuldeten Städten Deutschlands werden fünf aus Nordrhein-Westfalen geführt. Allen voran Oberhausen. Hier ist die Pro-Kopf-Verschuldung bis zum Jahr 2011 auf 6870 Euro angestiegen. Bedrohlich angestiegen sind aber auch die Schuldenberge im Kreis Herford und in der Stadt Gelsenkirchen. Dort hat sich laut der Studie die Pro-Kopf-Verschuldung im Berechnungszeitraum jeweils verfünffacht.

Die Bertelsmann-Forscher kommen vor diesem Hintergrund zu dem Schluss, dass die Kommunen ähnlich wie Bund und Länder eine Schuldenbremse einführen sollten, um zumindest finanziell gesunde Kommunen vor der Schuldenspirale zu bewahren.

Die nordrhein-westfälische FDP fordert hingegen eine strengere Kommunalaufsicht der Länder. „Viele Kommunen sind ein Fall für die Schuldnerberatung“, sagte der Vize-Vorsitzende der FDP-Fraktion im Düsseldorfer Landtag, Ralf Witzel, Handelsblatt Online. „Wir brauchen in vielen Kommunen ehrgeizigere Sparanstrengungen und eine strengere Kommunalaufsicht des Landes, die bisher leider zu häufig bei einer Kostenexplosion nicht kritisch und gründlich genug prüft.“ Es sei immer wieder „verwunderlich, für welch fragwürdige Projekte selbst manche arme Kommunen noch Geld zu haben scheinen – auch im Ruhrgebiet“.

„Sparen an der Substanz hilft nichts“
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  • Immer noch nicht verstanden?
    Thomas Jefferson 1809
    »Ich bin davon überzeugt, dass die Bankinstitute eine größere Bedrohung für unsere freiheitliche Ordnung darstellen als stehende Armeen … Sollte das amerikanische Volk je zulassen, dass private Banken erst durch Inflation, dann durch Deflation die Kontrolle über die amerikanische Währung erobern, dann werden die Banken und die in ihrem Umfeld entstehenden Unternehmen … die Menschen all ihres Reichtums berauben, bis ihre Kinder eines Tages ... ohne ein Dach über dem Kopf aufwachen. Die Macht, Geld in Umlauf zu bringen … , muss den Banken entrissen und an das Volk zurückgegeben werden, dem sie von Rechts wegen zusteht.« - Thomas Jefferson 1809 (dritter Präsident der USA)


    "Der Faschismus an der Macht, ist die offene, terroristische Diktatur der reaktionärsten, chauvinistischsten, am meisten imperialistischen Elemente des Finanzkapitals. [...] der Faschismus ist keine über den Klassen stehende Macht und keine Macht des Kleinbürgertums oder des Lumpenproletariats über das Finanzkapital. Der Faschismus ist die Macht des Finanzkapitals selbst. Das ist die Organisierung der terroristischen Abrechnung mit der Arbeiterklasse und dem revolutionären Teil der Bauernschaft und der Intelligenz. Der Faschismus in der Außenpolitik ist der Chauvinismus in seiner brutalsten Form, der einen tierischen Hass gegen die anderen Völker kultiviert."
    Georgie Dimitroff, 1935

  • Immer noch nicht verstanden?
    Betreffend der aktuellen Krise des Schuldzinsgeldsystems sollte man sich wahrlich keiner falschen Hoffnung hingeben.

    "Geld ist das Barometer der Moral einer Gesellschaft. Wenn Sie sehen, dass Geschäfte nicht mehr freiwillig abgeschlossen werden, sondern unter Zwang, dass man, um produzieren zu können, die Genehmigung von Leuten braucht, die nichts produzieren, dass das Geld denen zufließt, die nicht mit Gütern, sondern mit Vergünstigungen handeln, dass Menschen durch Bestechung und Beziehungen reich werden, nicht durch Arbeit, dass die Gesetze Sie nicht vor diesen Leuten schützen, sondern diese Leute vor Ihnen, dass Korruption belohnt und Ehrlichkeit bestraft wird, dann wissen Sie, dass Ihre Gesellschaft vor dem Untergang steht."

    Ayn Rand

    Die Hauptursache für die Notwendigkeit von Steuern ist die Tatsache, dass der Staat nicht selbst Geld schöpft und dieses in das Staatswesen investiert. Würde er das machen, hätte er keine Schulden und niemand müsste Steuern zahlen. Soweit die Theorie.
    Da der Staat aber das Monopol der Geldschöpfung an die Privatbanken abgegeben hat, muss er sich Geld vorerst von den Banken leihen. Diese schöpfen das Geld aus Luft und leihen es mit Zinseszins weiter. Der Zinseszins, welcher vom Steuerzahler bezahlt werden muss, bewirkt eine Exponentialfunktion der Schulden, sodass eine Tilgung unmöglich wird. Daher spricht man auch von Zinsknechtschaft.
    Dieses System ist NICHT alternativlos, wird aber von den Bankern auf das Heftigste verteidigt. Kennedy musste deswegen sterben. Die Wissensmanufaktur hat dazu einen Plan B. Unsere Politiker haben den EFSF, den ESM und andere Rettungsschirme, die aber schnurstracks in den Untergang führen.
    Unglaublich, nicht wahr? Deswegen zahlen wir Steuern und es ist nie genug. Vielleicht ist der Untergang gar nicht mal so schlecht. Anschließend können wir dann alles ändern.

  • Was kläfft ihr denn hier alle rum?
    Seit ihr Bürger dieses Landes? Seit Ihr Steuerzahler?
    JA???
    Na bitte, dann haltet gefälligst die Klappe und zahlt auch Steuern!
    Denn falls ihr es immer noch nicht gemerkt habt: NUR DAFÜR seit ihr da! Was andere Mächte aus diesem Land machen und vor allem WIE sie es zugrunderichten, geht euch gar nichts an! Oder habt ihr vergessen, was ihr seit? Erblich belastete Nazis, kriegslüstern und bösartig! Antisemiten, Rassisten und Fremdenfeindlich! Alles was Ihr besitzt muß euch genommen werden, weil andere sämtliches Recht an deutschen Werten und deutschem Eigentum besitzen!
    Ach und bei der Gelegenheit, Deutschland geht es nicht alleine so. In anderen Staaten bzw. bei anderen Völkern ist das Ziel das Selbe. Nur der Weg ist etwas anderst!
    Aber halt mal, bei denen zieht ja die Nazikeule gar nicht!
    Mist! Da muß ich doch gleich mal meinen Fraktionsvorsitzenden konsultieren, mit welchen flotten Sprüchen ich dieser Argumentation begegnen kann. Bestimmt irgendwas mit Leugner oder so. Den Typen aus der PR-Abteilung fällt schon was ein.
    Hauptsache ihr da unten haltet schön die Füsse still und mukt nicht auf.
    Dann kann ich toll weiter träumen von meinem neuen Leben im zukünftigen Goldman-Superstaat! Und Ihr seit dann nur noch Geschichte!

  • @Rob Roy: Genau. Erstmal müssen die Zahlen auf den Tisch, wie hoch die Gesamt-Steuerlast des Einzelnen ist, und warum diese angeblich so hoch sein muß. Vorher sollte dem Staat in all seinen Ausführungen kein Cent mehr gegeben werden, seien es Gebühren, Steuern, Abgaben. Auch der Forderung nach einer PKW-Maut sollte niemals nachgegeben werden, bevor geklärt ist wohin die über 50 Milliarden Euro an Mineralölsteuer jedes Jahr wandern, und warum diese nicht für Straßenbau ausgegeben werden.

    Wir brauchen echte, realistische Rechnungen ohne Ammenmärchen wie z.B. daß Sozialabgaben oder die Zwangs-Krankenkasse(die fast keine Gegenleistung bietet) keine Steuern seien, und mit Einrechnung der Arbeitgeberanteile(doppele Sozialabgaben), und mit Einrechnung des Öko-/EEG-Irrsinns. Damit kommt man bei mittelmäßigen Einkommen schon auf 65-75% Steuern, und das darf einfach nicht wahr sein in einem Land das vorgibt Marktwirtschaft zu betreiben.

    Auch sollte nochmals unabhängig geprüft werden, ob eine Belastung größer 50% nicht verfassungswidrig ist. Gemäß Grundgesetz ist das Recht auf Eigentum gleichwertig mit dem Gemeinwohl zu betrachten. Es kann demnach nicht sein, daß deutsche Berufstätige zu mehr als 50% (etwa zu 75%) für das Gemeinwohl arbeiten, und nur 25% für sich selbst.

  • Geld für mehrere Professorenstellen inkl.Beirat zu Genderideologie sind in NRW vorhanden. Denke über die NRW Regierung wie Du willst,ich halte sie für nicht staatstragend.

  • Eine interessante Aussage, das so viele Städte und Kommunen so gut wie pleite sind.
    Seltsamerweise habe ich im Umkreis von knapp 50 Kilometer von meinem Wohnort mindestens drei Kommunen , die schon seit vielen Jahren vollkommen Schuldenfrei sind und nicht nach dem Motto arbeiten: "Was ich dieses Jahr nicht ausgebe, bekomme ich im nächsten Jahr nicht wieder". Zum Oktober hin wird man seit ewigen Zeiten hektisch, weil noch Geld in den Haushaltskassen ist, was ausgegeben werden muß um nicht im Folgejahr Kürzungen hinnehmen zu müssen. Da werden mal eben teure Computer mit dem angekauten Apfel gekauft, obwohl das auf dem Arbeitsplatz absolut unnötig ist; es werden teure Kameras gekauft, die tatsächlich 3-4 mal im Jahr dienstlich benötigt werden - Hauptsache das Geld ist weg.

    Und die Kommunen und Städte die nach Wirtschaftlichen Gesichtspunkten arbeiten, haben ihre Bücher sauber und sogar noch Geld auf der "hohen kante" liegen.
    Wenn man in den Verwaltungen nicht umdenkt, ist man eben pleite. Aber andere können es doch auch!

    kein Wunder also das man in Deutschland so hoch verschuldet ist, weil Verwaltungsmenschen nicht begreifen wie man wirtschaftlich arbeitet; würde man privat so handeln wäre alles schnell vorbei, weil zahlungsunfähig.

  • Das kann nicht stimmen. Wir schwimmen im Geld. Uns werden die höchsten Steuern aller Zeiten abgepresst. Was passiert mit den Milliarden? Würden sie im Lande bleiben, hätte keine Kommune ein Finanzproblem.

  • Ich kann die Sorgen z.B. der Städte im Ruhrgebiet nicht nachvollziehen. Jetzt wo die Einwanderer in hellen Scharen uns bereichern, sie sind in der Regel besser ausgebildet als wir, sie zahlen für unsere Rentner, sie verfügen über eine Motivation die wir nicht mehr kennen, jetzt füllen sich die Kassen der Städte Herne, Gelsenkirchen, Dortmund, Essen, Wuppertal usw. prall mit dem Geld der Zuwanderer. Hat doch Frau Dr. Merkel noch am Wochenende gesagt: "Deutschland verdankt seine Stärke seiner Vielfalt". Wer, außer Neo-Nazis traut sich dem Wort unserer Kanzlerin zu widersprechen? Ich glaube an diese Worte, wie mein Urgroßvater 1945 an den Endsieg.

  • Die Zuwanderungs kosten tragen auch die Kommunen, wenn da jedes jahr 1 Millionen ins land kommen.... ist das alles kein wunder,
    das thema wird halt geschickt totgeschwiegen. Und man bemängelt lieber die "willkommenskultur",..^^ LOL

  • Jede Gemeinde muß selbst entscheiden, wofür sie Geld ausgibt.

    Keine Gemeinde darf zu irgendetwas verpflichtet sein, auch nicht zu Sozialhilfe, Gehaltshöhe, Personalausstattung oder sonstwas, wenn nicht die verpflichtende Instanz auch das Geld bereitstellt.

    Dann ist das Problem bald gelöst.

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