„Finanzpakt für Deutschland“
Bei den Staatsfinanzen steht die große Koalition

Zumindest die Finanzpolitiker von Union und SPD haben schon zueinander gefunden. Sie wollen erreichen, dass die Sanierung der Staatsfinanzen oberste Priorität für das Regierungsprogramm der künftigen großen Koalition bekommt.

BERLIN. „Über den Konsolidierungsbedarf sind wir uns im Großen und Ganzen einig“, sagte der sächsische Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) dem Handelsblatt. „Bis 2007 beträgt er jährlich 30 Milliarden Euro. Das ist eine enorme Summe, wenn man bedenkt, dass davon für 2006 kaum noch etwas umgesetzt werden kann.“

SPD-Experten formulierten dies vorsichtiger. Sie unterschieden zwischen dem minimalen Konsolidierungsbedarf, der notwendig ist, um die Vorgaben des Stabilitätspakts zu erfüllen, und dem Bedarf, mit dem die Staatsfinanzen wieder auf eine solide Grundlage gestellt werden können. Letzteren sehen sie ebenfalls bei etwa 30 Milliarden Euro.

Beide Seiten streben einen „Finanzpakt für Deutschland“ an. „Wir müssen einen Finanzpakt hinkriegen, den auch die Länder mittragen“, sagte Milbradt. „Wir können die finanzpolitischen Probleme nur durch gemeinsames Handeln von Bund und Ländern bewältigen“, sagte auch der SPD-Fraktionsvize Joachim Poß dem Handelsblatt. Poß und Milbradt sind an den Koalitionsverhandlungen als Mitglieder der Arbeitsgruppe Haushalt und Finanzen beteiligt.

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