DüsseldorfBund und Länder haben sich auf eine gemeinsame mittelfristige Finanzplanung geeinigt. Im „Arbeitskreis Stabilitätsrat“ verständigten sich die Experten aus den Finanzministerien darauf, dass der Gesamtstaat 2016 einen Überschuss von drei Milliarden erwirtschaften soll. Das erfuhr das Handelsblatt aus Länderkreisen.
Nachdem der Bund bereits vergangene Woche verkündet hatten, ab 2016 auf neue Kredite verzichten zu wollen, soll dieses Ziel nun auch für die Länder in greifbare Nähe rücken. Im Einzelnen sehen die Planungen vor, dass der Überschuss der Gemeinden von 2,5 Milliarden Euro dieses Jahr bis 2016 auf 5,5 Milliarden Euro steigen soll.
Das Defizit des Bundes sinkt in diesem Zeitraum von 32,5 Milliarden Euro auf 0,5 Milliarden Euro und das der Länder von zehn auf eine Milliarden Euro. Die Extra-Haushalte des Bundes, zu denen etwa der Bankenrettungsfonds Soffin zählt, sollen den Planungen zu Folge Jahr für Jahr Milliardenüberschüsse erwirtschaften.
Die nach einer anderen Methode berechnete Maastricht-Defizit-Quote soll - vor allem dank hoher Überschüsse der Sozialkassen - bereits 2014 auf Null sinken und bis 2016 dort verharren.
Soffin - "Übernahme von Garantien für auf Zweckgesellschaften ausgelagerte Wertpapiere"
Die Kredite werden also nur ausgelagert (wie bei den Hedge Fonds) damit diese aus dem Haushalt verschwinden?
Ok, auch eine Art Defizite verschwinden zu lassen - Abbau ist aber etwas anderes.
Irgendwie leben die in anderen Welten habe ich das Gefühl...Defizitabbau...wie soll das real funktionieren? Ich rate den Volltrotteln aus Politik und Expertentum mal eine Runde vor die Tür zu gehen und vielleicht mal mit einem Durchschnittsgehalt 6 Monate über die Runden zu kommen. Vielleicht wacht der eine oder andere dieser Spackos dann auf.
Der Stopp der Neuverschuldung bzw. gar Schuldentilgung geht nur, wenn der Staat über Jahre zu Minizinsen Geld geliehen bekommt (siehe Schweiz). In Deutschland wird das entweder durch eine baldiges negatives Rating oder aber durch Eurobonds nicht mehr der Fall sein.
Angie, anstatt unser Geld zu verschenken, solltest Du die neo-DM einführen und den Euro für drei Jahre in einen Währungskorb überführen (so wie damals der ECU). Das würde bank runs auch bei unseren armen südeuropäischen Nachbarn verhindern und unsere Targetforderungen würden sich nicht so schlagartig entwerten.
Und falls Angie glaubt, jemals eine europäische Finanzpolitik einrichten zu können, so sei daran erinnert, dass das nicht mal in Deutschland funktioniert.
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