Finanzplanung: De Maizière verschiebt die Bundeswehrreform

Die Bundesregierung wird die Bundeswehrreform mit massiven Einsparungen, drastischer Verkleinerung der Truppe und dem Aussetzen der Wehrpflicht nicht mehr komplett in dieser Wahlperiode verwirklichen können. „Die Neuausrichtung wird sich nicht bis zum Ende der Legislaturperiode 2013 durchsetzen lassen“, sagte Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) der „Leipziger Volkszeitung“. Er wolle aber Grundsatzentscheidungen treffen, an denen später nicht mehr gerüttelt werden könne. „Egal, wer dann als Minister Verantwortung trägt“, sagte de Maizière.

Seine „Grundentscheidungen“ will er erst nach dem Parteitag des Koalitionspartners FDP Mitte Mai mitteilen. Die Reform der Bundeswehr nannte er „nichts historisch Einmaliges“. Aber: Es sei ein großes Ziel, sie so anzulegen, dass die Entscheidungen über die Legislaturperiode hinaus halten.

2003 habe Ex-Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) eine Reform begonnen, die Nachwirkungen bis 2010 gehabt habe. De Maizières direkter Vorgänger Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hatte eine historische Reform angekündigt und bei seinem Rücktritt am 1. März den Eindruck erwecken wollen, dass die Reform so gut wie fertig sei.

Einer neuen Expertise zufolge fehlen der Bundeswehr bis 2014 mindestens 4,5 Milliarden Euro für die geplante Reform. Zu dem Schluss kommt eine Untersuchung der Bundeswehr-Universität in München, die dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Freitag) vorliegt. „Falls an der Mittelfristigen Finanzplanung festgehalten wird, bleibt die Bundeswehr erheblich unterfinanziert“, heißt es in dem Papier des Militärökonomie-Professors Jürgen Schnell.

Betroffen wären die Betriebsausgaben, vor allem aber die Ausgaben für die Ausrüstung der Truppe bei einer geplanten Stärke von 185.000 Soldaten.

Nach den jetzigen Planungen muss die Bundeswehr bis 2014 mehrere Milliarden Euro einsparen. Ferner muss sie mit der Aussetzung der Wehrpflicht gezielt um qualifizierte Nachwuchskräfte werben. Es besteht die Sorge, dass sich nicht genügend Freiwillige zum Dienst in den Streitkräften melden.

Der SPD-Verteidigungspolitiker Rainer Arnold verlangte, die Bundeswehr mit Maßnahmen zur Sanierung des Bundeshaushaltes zu verschonen. Deutschland laufe sonst Gefahr, Verpflichtungen gegenüber den Vereinten Nationen, der Nato und der EU nicht erfüllen zu können, schrieb Arnold in einem Gastbeitrag für den „Kölner Stadt-Anzeiger“.

Der Grünen-Abgeordnete Omid Nouripour sagte dazu der Deutschen Presse-Agentur: „Wer versucht, sich an den notwendigen Einsparungen vorbeizumogeln, hat den Gong nicht gehört. Der Status quo ist nicht finanzierbar.“ Die Bundeswehr müsse drastisch sparen, um für künftige Herausforderungen flexibel zu bleiben.