Finanzplanung
Glos und Schavan starten Forschungswettlauf

Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) und Bundesforschungsministerin Annette Schavan (CDU) haben einen regierungsinternen Wettlauf darum begonnen, wer von ihnen die Forschungsausgaben am schnellsten steigert. Doch ihre Vorstellungen führen zum Konflikt mit Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD).

BERLIN. Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) und Bundesforschungsministerin Annette Schavan (CDU) haben einen regierungsinternen Wettlauf darum begonnen, wer von ihnen die Forschungsausgaben am schnellsten steigert. Die Nase vorn hat Schavan: Nach Informationen aus Regierungskreisen hat Schavans Ministerium für die Jahre ab 2008 ein höheres Wachstum unterstellt als es die amtlichen Regierungsprognosen bisher vorsehen. Dies führt automatisch zu höheren Forschungsausgaben: Denn SPD und Union hatten sich im Koalitionsvertrag darauf verständigt, die Forschungsausgaben in Deutschland bis 2010 auf drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu steigern. Zwei Drittel soll dazu die Wirtschaft beisteuern, das übrige Drittel teilen sich Bund und Länder.

Die Wünsche der Ressortminister führen zum Konflikt mit Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD): Er will die Ausgaben möglichst auf dem Niveau der bisherigen Finanzplanung halten. Wachstumsgewinne, die sich im Haushalt als höhere Steuereinnahmen niederschlagen, will er möglichst dafür verwenden, weniger Schulden aufzunehmen.

„Nach den erfreulich guten Wachstumszahlen muss die alte Finanzplanung angepasst werden, damit wir das ehrgeizige Drei-Prozent-Ziel erreichen“, forderte jedoch Dagmar Wöhrl (CSU), Parlamentarische Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium, gegenüber dem Handelsblatt. Wenn Schavan von einem höheren Wachstum ausgehe, werde das Wirtschaftsministerium seine Forderung aufstocken, kündigte sie an. 2008 würden die Ausgaben ihres Ministeriums dann um 100 Mill. Euro höher liegen, und 2010 gar um weitere 400 Mill. Euro auf knapp drei Mrd. Euro steigen. Bereits die offizielle Anmeldung bei Steinbrück sieht eine Steigerung der Ausgaben um 100 Mill. Euro gegenüber dem bisherigen Finanzplan vor: Dies sei ein Kompromiss zwischen den technologiepolitischen Zielen und der notwendigen Haushaltskonsolidierung, so Wöhrl. Forschungsinvestitionen würden indirekt die Steuereinnahmen steigern. „Ein Euro Förderung im innovativen Mittelstand regt bis zu zwei Euro private Investitionen an“, sagte sie.

Das Wirtschaftsministerium legt seinem Finanzplan ab 2008 die derzeitige Regierungsprognose mit einem jährlichen Wachstum von real 1,75 Prozent zugrunde. Das Forschungsministerium geht dagegen nach Informationen aus Regierungskreisen ab 2008 von jährlich zwei Prozent Wachstum aus. Ein Sprecher Schavans wollte sich dazu nicht äußern. Steinbrücks Sprecher wandte sich gegen Zahlentricks. „Es kann nicht jedes Ressort mit einer eigenen Wachstumsprognose in die Haushaltsverhandlungen gehen“, sagte er. Die Regierung will am 26. April die Wachstumsprognose aktualisieren.

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