BerlinDeutschland wird früher als erwartet wieder einen Haushalt ohne neue Schulden vorweisen können. Gesamtstaatlich werde das Land ab 2014 wieder einen ausgeglichenen Haushalt haben, schrieb Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in einem Beitrag für den "Tagesspiegel am Sonntag". Wer noch mehr erreichen wolle, der müsse Kürzungsvorschläge machen, sagte er an die Adresse der FDP gerichtet im Deutschlandfunk.

Schäubles bisherige Finanzplanung sah einen ausgeglichenen Bundeshaushalt erst für 2016 vor. Da die Ausgaben des Staates langsamer wüchsen als das Bruttoinlandsprodukt (BIP), gehe die Neuverschuldung kontinuierlich zurück, erklärte der Minister: "Tatsächlich sind wir schneller." Der Bund werde voraussichtlich schon 2013 einen nahezu ausgeglichenen Haushalt aufweisen - drei Jahre früher als im Grundgesetz mit der Schuldenbremse verlangt. Auch auf Länderebene gingen die Neuverschuldungen zurück; Gemeinden und Sozialversicherungen machten inzwischen sogar Überschüsse.

Gesamtstaatlich - Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherungen zusammen - werde Deutschland so bereits in diesem Jahr seine Neuverschuldung auf unter 0,5 Prozent des BIP senken und bereits ab 2014 wieder einen ausgeglichenen Haushalt vorweisen, schrieb Schäuble. Dies sei zuletzt 2007 und 2008 vor der globalen Wirtschafts- und Finanzkrise der Fall gewesen.

"Die schwarze Null ist möglich und hätte zudem für Europa erhebliche Vorbildwirkung", sagte FDP-Haushaltsexperte Otto Fricke der "Welt am Sonntag". Dazu müsse aber jeder in der Koalition seinen Beitrag leisten. "Was nicht passieren darf, ist das alte Spiel: Ich bin ja fürs Sparen, aber nicht bei mir."

FDP-Parteichef Philipp Rösler sagte der "Saarbrücker Zeitung" vom Samstag, er erwarte vom Koalitionsgipfel am 4. November "ein klares, gemeinsames Signal" zum schnelleren Abbau der Neuverschuldung. "Darauf pocht die FDP."

Schäuble gab den Ball zurück: "Dass jemand sagt, ich kann es noch besser, das ist doch prima. Aber er muss dann auch Vorschläge machen, was wir kürzen", sagte er im Deutschlandfunk. Er selber habe da "ein paar ganz gute Vorschläge", die er aber nicht öffentlich mache, sondern intern diskutiere. Die Mittel für das von der FDP stark kritisierte Betreuungsgeld jedenfalls seien "in der mittelfristigen Finanzplanung eingestellt", sagte Schäuble auf die Frage nach der Finanzierung dieser Mehrausgabe.

Angesichts der Überschüsse der Krankenkassen betonte FDP-Chef Rösler in der "Saarbrücker Zeitung", die FDP strebe weiterhin das Ende der Praxisgebühr an. Die vom Chef der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer Brüderle, ins Gespräch gebrachte Senkung der Kassenbeiträge nannte er nicht als Verhandlungsziel.

Die CSU wies die Abschaffung der Praxisgebühr abermals zurück. Die Gebühr sei eine Art der Eigenbeteiligung der Versicherten, sagte die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, dem "Tagesspiegel am Sonntag". Sie sei also sinnvoll und sollte Bestand haben.

In einer repräsentativen Umfrage für das Magazin "Focus" sprachen sich 61 Prozent der Befragten für die Abschaffung der Praxisgebühr aus. Auch der Forderung nach einer Rentenaufstockung für langjährig berufstätige Rentner stimmten 59 Prozent zu. Die Einführung des Betreuungsgeldes dagegen würden nur 19 Prozent begrüßen.