Finanzplanung

SPD setzt auf höhere Spitzensteuer

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Steinmeier warnt vor Zuständen wie in Großbritannien

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier verteidigte die Pläne zur Steuererhöhung. „Wenn richtig ist, dass wir unsere Verschuldung zurückführen müssen, und wenn gleichzeitig richtig ist, dass wir bessere Schule und moderne Infrastruktur brauchen - dürfen wir dann den Spitzensteuersatz tabuisieren? Ich finde: nein“, sagte er dem „Hamburger Abendblatt“. Das spürten offenbar auch Michael Otto, Marius Müller Westernhagen und andere, die öffentlich ihre Bereitschaft als Spitzenverdiener für höhere Belastung erklärt hätten. „Zukunft wird unsere Gesellschaft haben, wenn wir sozialen Zusammenhalt wahren“, sagte Steinmeier. Wer das vergesse, verliere die Menschen. „Der Blick in einige englische Großstädte in diesem Sommer sollte uns Lehre genug sein.“

An den Vorarbeiten für das Konzept sei auch der frühere Finanzminister Peer Steinbrück beteiligt gewesen, schrieb die „Rheinische Post“. Ob der als möglicher Kanzlerkandidat gehandelte Steinbrück die Vorschläge am Montag zusammen mit Parteichef Sigmar Gabriel vorstellen werden, sei hingegen noch unklar.

Die Grünen sind bezüglich Steuererhöhungen vorsichtiger. Fraktionsvorsitzende Renate Künast sprach sich gegen eine zu starke Anhebung des Spitzensteuersatzes aus. Zur parteiinternen Debatte über eine Erhöhung auf 45 oder auf 49 Prozent sagte sie der „Bild am Sonntag“: „Um den Mittelstand nicht zu sehr zu belasten, plädiere ich für einen Spitzensteuersatz von 45 Prozent kombiniert mit einer Vermögensabgabe für die ganz Großen.“ Den Grünen gehe es darum, gerade auch die ganz großen Vermögen an der Bewältigung des Schuldenbergs zu beteiligen.

Bei der Herbstklausur der Grünen-Bundestagsfraktion in den vergangenen Tagen war die Frage nicht entschieden worden. Der Co-Fraktionsvorsitzende Jürgen Trittin bemühte sich, Bedenken des Realoflügels zu zerstreuen, zu starke Belastungen könnten auch den Mittelstand betreffen. Die Abgeordneten Kerstin Andreae und Christine Scheel hatten in einem Memorandum gewarnt: „Gewinne von Personenunternehmen würden durch einen höheren Spitzensteuersatz und die Vermögensabgabe gleich doppelt höher belastet.“ Trittin wandte ein, 90 Prozent der Personengesellschaften erreichten den Spitzensteuersatz gar nicht.

  • dapd
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30 Kommentare zu "Finanzplanung: SPD setzt auf Steuererhöhungen"

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  • Prasiten sind die U.S. Demokraten, denn sie verprassen das Geld an "the poor from the south".

    willst du einen Stat ruinieren, gründen einen Wohlfahrtsstaat.

    Wo bleiben die amerikanischen Ideale vom Land der unbegrenzeten Möglichkeiten ?

    Die Helden der Teaparty werden den Amis die amerikanischen Werte und den Stolz zurück bringen.

  • Das Einzige was die Soziues gut können, ist das Geld-Verteilen.

    Noch nie habe ich erlebt,d ass Sozies selbst Werte erschaffen können. Eigentlich sind sie wie die Heuschrecken. Wo sie sich niederlassen ist über kurz oder lang nur noch verbrannte Erde.

  • Die SPD, die Partei der sozialen Kälte, darf man eben so wenig wählen wie die, die mit ihr zusammen gehen wollen.

    Da die Sozis auch ihre Kinder nicht erziehen können, sollte ihnen auch das Sorgerecht entzogen werden.

  • Der Herr Steinmeier will die Schulden Deutschlands abbauen und gleichzeitig die zehnfach groesser Schulden des gesamten Europas durch ein Eurobond mitgarantieren?

  • Die SPD ist nicht wählbar. Ich lese hier bei der SPD nichts von Einsparungen im Bundeshaushalt. Es lohnt nicht zur Wahl zu gehen.

  • Lieber gehe ich wegen Steuerhinterziehung ins Gefängnis als unter SPD-Möchte-Gern-Kommunisten Steuern zu zahlen. Dies ist kein platt daher gesagter Spruch, sondern ich meine das absolut ernst!
    Ein Staat, der sich weg von der Marktwirtschaft hin zu kommunistischen Strukturen bewegt, muss von den Bevölkerung bekämpft werden. Unter einer SPD-Regierung wird sich die Staatsquote weiter ausweiten. Eigenverantwortung und unternehmerische Initiative werden erstickt und brutal abgewürgt. Das Grundgesetz erlaubt, dass man sich gegen eine derartige Unterwanderung des marktwirtschaftlichen Systems wehren darf!

  • margrits beiträge sind in letzter zeit leider alle befreit von jeglichem niveau.

    meine damen und herren, heut singt für sie: das niveau

  • Wenn man den Lohn der unteren verdreifachen würde,
    würde deren Steueranteil steigen,
    Wenn man die Einkommen der oberen 10.000 habieren
    würde, würde deren Anteil sinken.
    Die oberen 10.000 zahlen soviel weil sie heute ein vielfaches mehr als früher im verhälnis zum einfachen arbeiter bekommen, nicht verdienen.
    Erst den Kleinen im Lohn drücken,
    dann seinen vervielfachen
    und dann auch noch den Steueranteil als Strafe bezeichen

    so verdummt man Leute

  • Aber das Schöne daran ist ja, wenn ich nicht gezwungen bin, in meinem steuergierigen Geburts/Heimatland zu leben, dann wandert man eben aus. So einfach ist das.

    Das sollte allen "Hoch-Steuer-Satz-Fanatikern" zu denken geben !!!

    Gruß aus Singapore, nach einer geilen Nacht im Zouk-Club beim wieder runterkommen.

  • 20% der Deutschen generieren 80% des Steueraufkommens. Das ist unsozial. Runter mit dem Spitzensteuersatz !!!

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