Finanzplanungen erhielten Dämpfer
Eichel verspricht EU niedrigeres Defizit

Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) wird für das kommende Jahr eine Defizitquote von 2,9 Prozent an die EU-Kommission nach Brüssel melden. Dies erfuhr das Handelsblatt aus Regierungskreisen.

asr/huh DÜSSELDORF. 2004 dürfte das Haushaltsloch „nach gegenwärtigem Stand“ 3,6 bis 3,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts betragen, hieß es in den Kreisen weiter. Eichel muss die Zahlen am 1. Dezember der Kommission melden.

Wie erwartet, dürfte Deutschland damit in diesem Jahr zum dritten Mal in Folge die Defizitobergrenze des Maastricht-Vertrags von drei Prozent verletzen. Andererseits würde Eichel aber seine Zusage an Brüssel einhalten, das Defizit 2005 unter diese Marke zu drücken. Neben den bereits bekannten Einschnitten im Bundeshaushalt, insbesondere der Einsparung des Zuschusses an die Unterstützungskasse der Postbeamten durch den Verkauf von Forderungen, könnten dem Finanzminister die Zahlungen einiger Landesbanken an die Länder helfen. Im Gespräch ist ein Betrag von insgesamt bis zu zwei Mrd. Euro. Die Landesbanken müssen zu Unrecht erhaltene Subventionen an die Länder zurückzahlen. Außerdem dürften die Einnahmen der Länder 2005 etwas höher als bislang erwartet ausfallen, hieß es nach einer Sitzung des Arbeitskreises Finanzplanungsrat, in dem Bund und Länder ihre Finanzpolitik abstimmen.

Einen Dämpfer erhielten Eichels Finanzplanungen gestern vom Statistischen Bundesamt. Die Behörde meldete für das dritte Quartal ein Wachstum von nur 0,1 Prozent gegenüber dem Vorquartal; Volkswirte hatten im Vorfeld mit 0,2 bis 0,3 Prozent gerechnet. Die Statistiker führten das schwache Wachstum auf erstmals rückläufige Exporte in diesem Jahr zurück. Einige Banken revidierten ihre Prognose für 2004 leicht nach unten. Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) hält dagegen an einem Wachstum von 1,8 Prozent fest.

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