Finanzpolitik
Bundesregierung rüffelt Ost-Länder

Das Bundesfinanzministerium hat die Finanzpolitik der ostdeutschen Bundesländer scharf kritisiert. Angeblich wäre das Urteil aus Berlin sogar noch härter ausgefallen - wenn nicht im für den Aufbau Ost zuständigen Verkehrsministerium die „Weichspülanlage“ angeworfen worden wäre.

HB BERLIN. Wie die Zeitung „Die Welt“ am Montag berichtet, ist das 64 Seiten umfassende Dossier des Finanzministeriums mit dem Titel „Stellungnahme zu den Fortschrittsberichten 'Aufbau Ost der Länder'“ dennoch brisant ausgefallen und wird unter Verschluss gehalten. Das Papier befasse sich mit der wirtschaftlichen und finanzpolitischen Entwicklung im Osten und konstatiere, dass die neuen Länder und Berlin 2004 erneut in großem Umfang Solidarpaktmittel nicht gemäß den Vorschriften verwendet haben.

Die Verfasser warnen die ostdeutschen Landesregierungen, wenn es ihnen nicht gelinge, die Neuverschuldung konsequent zu begrenzen und den besorgniserregenden Zuwachs der Zinsausgaben abzubremsen, drohe den Ländern „ein zunehmender Verlust an haushaltspolitischen Spielräumen“. Ab 2009, wenn die Mittel aus dem Solidarpakt vereinbarungsgemäß Jahr für Jahr stark gekürzt werden, befürchtet Berlin eine „weitere drastische Verschlechterung“.

Von gut 10,5 Milliarden Euro Solidarpaktgeldern wurden nach Berechnungen des Finanzressorts etwa 54 Prozent vergeudet. So seien die Transfers für die „überdurchschnittlich hohe Zahl der Beschäftigten im öffentlichen Dienst der ostdeutschen Länder“ ausgegeben worden. Aber auch zur Bedienung kommunaler Altschulden und Sonderrenten dienten die Milliarden, wird gerügt. Deshalb bleibe zu wenig Geld für Investitionen übrig, mit denen die schwache Wirtschaftskraft im Osten gestärkt werden könne. Hatten die fünf neuen Länder 1995 noch 1422 Euro je Einwohner investiert, waren es 2004 laut Bericht nur noch 971 Euro.

Als geradezu desolat werden laut „Welt“ die Verhältnisse in Berlin geschildert, wo die Pro-Kopf-Investitionen demzufolge bei soeben 505 Euro lagen. Der extrem geringe Wert sei äußerst problematisch und reiche vermutlich nicht aus, den Bedarf an Ersatzinvestitionen zu decken. Weiter wird geurteilt, die unzureichenden Ausgaben beeinträchtigen die zukünftigen Wachstumsaussichten des Landes und gefährden den finanziellen und wirtschaftlichen Gesundungsprozeß der Stadt.

Allein Sachsen hat nach Ansicht der Bundesregierung die Mittel, die für den Ausbau der Infrastruktur und als Ausgleich für die schwache Finanzkraft der Ost-Kommunen bestimmt sind, annähernd gemäß den Vorschriften eingesetzt. Mit Ausnahme Sachsens und Thüringens haben die anderen Ost-Länder demnach in ihren eigenen Berechnungen auch noch geschönte Zahlen vorgelegt. So hatte Sachsen-Anhalt eine Fehlverwendung von 42 Prozent eingeräumt - laut Bundesfinanzministerium waren es aber 90 Prozent.

Die „Welt“ berichtet außerdem, die Ursprungsfassung des Berichts habe noch viel härtere Formulierungen enthalten. Diese Version habe aber das Verkehrsministerium des auch für den Aufbau Ost zuständigen Ministers Wolfgang Tiefensee (SPD) entschärft. Die Zeitung zitiert einen anonymen Informanten mit den Worten: „Dort wurde die Weichspülanlage angeworfen.“

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