Finanzpolitik
Die Rezession wird sehr teuer für Deutschland

Die Krise reißt gewaltige Löcher in den Staatshaushalt. Wirtschaftsforscher haben jetzt berechnet: Bereits 2010 könnte das Etatloch größer sein, als das gesamte Lohnsteueraufkommen eines Jahres. Steht den Finanzministern von Bund und Ländern das Schlimmste noch bevor?

DÜSSELDORF. Die deutschen Staatsfinanzen laufen aus dem Ruder. Berechnungen des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle gehen davon aus, dass sich der Fehlbetrag unter dem Staatskonto 2010 auf sechs Prozent des Bruttoinlandsproduktes belaufen wird, nach 3,6 Prozent in diesem Jahr. Damit würde Deutschland bereits dieses Jahr die Latte des Maastricht-Vertrags von drei Prozent erneut reißen. Der Schuldenstand wird den Berechnungen zu Folge auf 74 Prozent des BIP steigen. Ein Prozent des BIP entspricht etwa 25 Mrd. Euro. Rechnerisch entspricht das Etatloch im Jahr 2010 dem gesamten Lohnsteueraufkommen eines Jahres.

„Erst brechen die Gewinnsteuern ein und angesichts drastisch steigender Kurzarbeit und Arbeitslosigkeit anschließend die Lohn- und letztlich auch die Umsatzsteuer“, sagte IWH-Finanzexpertin Kristina van Deuverden. Die Steuerschätzerin rechnet für das laufende Jahr nur noch mit 531 Mrd. Euro Steueraufkommen – das wären 41 Mrd. Euro weniger, als der Arbeitskreis Steuerschätzung im November vorhergesagt hatte. Allerdings basierte die Steuerschätzung noch auf einem leichten Wirtschaftswachstum in diesem Jahr; jetzt erwarten die Hallenser Volkswirte einen Rekordrückgang der Wirtschaftsleistung um fast fünf Prozent. Dies treibt die Zahl der Kurzarbeiter dieses Jahr auf 1,8 Millionen in die Höhe; 2010 steigt dann die Arbeitslosigkeit rasant auf 4,122 Millionen im Jahresschnitt – 850 000 mehr als 2008.

Auch wenn die Konjunktur 2010 allmählich einen Boden finden dürfte, steht den Finanzministern von Bund und Länder das Schlimmste dann erst noch bevor. Sie müssen sich mit 516 Mrd. Euro Steuereinnahmen begnügen – fast 80 Mrd. Euro weniger, als die Steuerschätzung zuletzt prognostiziert hatte.

Zur Erinnerung: Als die Große Koalition 2005 ihr Amt antrat, betrug die Defizitquote 3,3 Prozent und der Fehlbetrag lag bei rund 75 Mrd. Euro. Dank kräftiger Steuererhöhungen und dem Aufschwung gelang es Bundesfinanzminister Peer Steinbrück, den Staatshaushalt 2007 und 2008 nahezu auszugleichen. Doch nun hinterlässt er seinem Nachfolger einen noch größeren Scherbenhaufen, als er selbst 2005 geerbt hat.

Neben den konjunkturell bedingten Steuerausfällen schlagen vor allem auch zwei Urteile des Bundesverfassungsgerichts tiefe Löcher in die Etats. So muss der Fiskus dieses Jahr mehrere Mrd. Euro zu Unrecht kassierte Pendlerpauschale erstatten. Außerdem müssen ab 2010 Krankenkassenbeiträge größtenteils als Sonderausgabenabzug zugelassen werden – jährliche Kosten: 9,3 Mrd. Euro. Hinzu kommen Steuersenkungen, die die Regierung im Rahmen ihrer beiden Konjunkturpakete beschlossen hatte: höherer Kinderfreibetrag, degressive Abschreibungen, Absenkung des Steuertarifs, um nur einige zu nennen. Lediglich die öffentlichen Investitionen sind einmalige Ausgaben, die sich nicht dauerhaft im Staatshaushalt niederschlagen.

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