Finanzpolitik
Fiskus droht Fiasko mit der Pendlerpauschale

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) droht mit seinen Plänen zur Kappung der Pendlerpauschale Schiffbruch zu erleiden: Experten warnen vor unerwünschten gesamtwirtschaftlichen Auswirkungen - und einem Nein aus Karlsruhe.

DÜSSELDORF. Vom Handelsblatt befragte Steuerfachleute wiesen auf massive verfassungsrechtliche Bedenken hin. „Ich habe nachhaltige Zweifel, ob das rechtlich in Ordnung ist“, sagte der Präsident des Finanzgerichtstags, Jürgen Brandt. Der Bundesverband der Lohnsteuerhilfevereine kündigte an, gegen die Pläne „durch alle Instanzen bis hin zum Bundesverfassungsgericht“ klagen zu wollen. Steuerzahlerpräsident Karl Heinz Däke warf Steinbrück vor, mit den Einschnitten an der Pendlerpauschale einen Verfassungsverstoß bewusst in Kauf zu nehmen.

Stein des Anstoßes ist Steinbrücks Entwurf für das Steueränderungsgesetz 2007, das unter anderem die Kappung der Entfernungspauschale vorsieht. Pendler sollen demnach Fahrtkosten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte erst ab dem 21. Entfernungskilometer steuerlich geltend machen dürfen. Dazu will Steinbrück laut Entwurf ab 2007 das „Werkstorprinzip“ einführen, nachdem alle Aufwendungen eines Steuerpflichtigen, um zur Arbeit zu gelangen, zu seinem privaten Bereich zählen und damit steuerlich irrelevant sind. Um Härten zu vermeiden, sollen Fernpendler ihre Fahrtkosten ab dem 21. Kilometer aber „wie Werbungskosten“ absetzten können.

Bislang können Pendler 30 Cent je Entfernungskilometer von der Steuer geltend machen. Dies kostet den Fiskus etwa vier Mrd. Euro pro Jahr. Steinbrück will mit seinem Gesetz diese Kosten mehr als halbieren. Mit den Mehreinnahmen will er seinen Etat sanieren.

Finanzgerichtstagspräsident Brandt betonte, nach dem im Steuerrecht geltenden Nettoprinzip müssen Erwerbsaufwendungen abzugsfähig bleiben – nach dem Nettoprinzip darf der Fiskus nur den Anteil des Einkommens besteuern, der netto übrig bleibt, wenn die zwangsläufigen Aufwendungen abgezogen wurden. Dieses Prinzip in einem einzigen Punkt, den Fahrtkosten zur Arbeit, abzuschaffen, in anderen Teilen des Steuerrechts aber daran festzuhalten, sei problematisch, sagte Brandt. Sobald der Gesetzgeber versuche, „da im Kleinen etwas abzuschneiden, verstößt er gegen den Grundsatz der Folgerichtigkeit – und der ist natürlich im Fokus des Bundesverfassungsgerichts“, sagte Brandt, der Richter am höchsten Steuergericht, dem Bundesfinanzhof, ist.

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